Full text: Betrieb von Fabriken

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Formular Nr. 71. 253 
Eigentum der Firma sind und verpflichtet sich Herr aus 
diesem Grunde, während seiner Tätigkeit sowie noch drei Jahre nach dem 
etwaigen Erlöschen dieses Engagementsvertrages, seine sämtlichen Erfahrungen 
und Spezialkenntnisse im Projektieren, Ausführen, Montieren und dem Betriebe 
fraglicher Maschinen und Zubehörungen ohne Zustimmung der Firma nicht an 
dritte mitzuteilen, noch dieselben im eigenen Interesse direkt oder indirekt zu 
verwenden. 
5. Des ferneren verpflichtet sich Herr... ————— , alle zu seiner 
Kenntnis gelangenden geschäftlichen, technischen und patentrechtlichen An- 
gelegenheiten innerhalb der oben angegebenen Zeit geheim zu halten und davon 
ohne Zustimmung der Firma keinerlei Mitteilung an dritte zu machen. 
6. Alles Herr... ——— terre wührend seiner Tütigkeit bei der Firma 
zugängliche Material an Zeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen sowie 
Akten jeder Art ist ausschlieDliches Eigentum der Firma und verpflichtet sich 
Barr , dieses Material nur innerhalb der betreffenden Bureaus 
zu gebrauchen und keinerlei Kopien, weder teilweise, noch ganz oder auszugs- 
weise davon ohne Genehmigung der Firma anzufertigen, bzw. anfertigen zu 
lassen. 
7. Für ganz spezielle Leistungen des Herrn ........................... , insbesondere 
für patentfáhige Verbesserungen, betreffend die bei der Firma gebauten Maschinen, 
Apparate usw. sowie alle damit zusammenhüngenden Zubehóürungen, welche der 
Firma wesentliche Vorteile bieten, gewàhrt die Firma Herrn .................... 
entweder eine entsprechende Gratifikation oder eine Verbesserung seiner finanziellen 
Position dureh auBerordentliche Zulagen. 
Dagegen verpflichtet sieh Herr ........................... , alle während der Dauer 
des Engagements von ihm etwa ausgearbeiteten Neuerungen, Verbesserungen 
und Erfindungen der Firma als Eigentum zu überlassen und auf solche Neue- 
rungen und Erfindungen auch innerhalb drei Jahren nach Erlöschen dieses 
Engagements Patente oder Musterschutz weder in eigenem noch fremdem Namen 
zu nehmen. 
8. Als Kaution für die durch Herrn ....—————————— durch diesen 
Vertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere in den 88 4, 5, 6 und 7, 
behält sich die Firma hiermit das ausdrückliche Recht vor, alle gewährten 
Gratifikationen sowie einen angemessenen Teil der laut $ 7 eventuell ausgesetzten 
Zulage oq... Prozent p. a. verzinslich einzubehalten, bzw. für Herrn 
se ee A anzulegen. 
Bei etwaigem Erlóschen dieses Engagementsvertrages bleibt die bis dahin 
angesammelte Kaution noch wührend dreier Jahre, vom Tage des Erlóschens des 
Vertrages an gerechnet, bei der Firma zu ......... Prozent p. a. verzinslich 
liegen. 
9. Hom et verts geht des Anspruchs auf die angesammelte 
Kaution verlustig, wenn derselbe die von ihm in 8 4 bis 7 übernommenen Ver- 
pflichtungen verietzt; die Ansprüche der Firma auf Schadenersatz wegen Vertrags- 
verleizung werden hierdurch nicht berührt. 
10. Im übrigen unterwirft sich hiermit Herr ............................. der Dienst- 
ordnung der Firma, von welcher derselbe Kenntnis erhalten hat, und welche als 
integrierender Bestandteil dieses Vertrages zu betrachten ist. 
11. Die Dauer dieses Vertrages geht auf ........ ; beiden 
Teilen steht das Recht der Aufkiindigung wie folgt zu: .................................. 
Dresden, dou. B B uer 
Unterschriften: 
(Originalgröße: 22><28 cm.) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
	        
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