592 H. A, Bueck. Centralverband Deutscher Industrieller.
„„Die Versammlung der Delegirten hält den Abschluß von
Handelsverträgen auf eine thunlichst lange Zeit im Interesse des
deutschen Wirthschaftslebens für unbedingt nothwendig, ebenso, daß
dabei den Gewerben jeder Art der nach Maßgabe ihres Bedürf—
nisses und der Interessen des Gemeinwohls zu bemessende Schutz
erhalten bleibe bezw. gewährt werde.
„„Die Versammlung der Delegirten erkennt insbesondere an, daß
die gegenwärtige schwierige Lage der deutschen Landwirthschaft eine
ausreichende Erhöhung der Getreidezölle erfordert; sie muß aber
erwarten, daß diese Erhöhung nur in einem solchen Umfange er—
folge, welcher mit dem Gemeinwohl vereinbar ist und insbesondere
den Abschluß langfristiger Handelsverträge nicht ausschließt.“
„Mit Bezug auf die im 8 1 Absatz 2 des Entwurfes eines
Zolltarifgesetzes vom 26. Juli d. J. enthaltene Bestimmung, lautend:
Für die nachbenannten Getreidearten sollen die Zollsätze des
Tarifs durch vertragsmäßige Abmachungen nicht unter die beige—
fügten Sätze ermäßigt werden:
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beschließt die heutige Versammlung der Delegirten wie folgt:
„In voller Uebereinstimmung mit dem vorangeführten Beschluß
vom 5. Februar d. J. hat die Versammlung der Delegirten nichts
dagegen einzuwenden, wenn unter die in dem Entwurf eines Zoll—
tarifgesetzes als Mindestsätze aufgeführten Zölle für die vier wichtigsten
Getreidearten bei dem Abschluß von Handelsverträgen für die
Landwirthschaft nicht heruntergegangen wird. Eine dieser Absicht
entsprechende Erhöhung der wichtigsten landwirthschaftlichen Zölle
würde die Versammlung der Delegirten mit Genugthuung begrüßen.
Sie hat aber die ernstesten Bedenken gegen die Bestimmung des
Entwurfs eines Zolltarifgesetzes, der zufolge Mindestsätze durch ver—
tragsmäßige Abmachungen nicht ermäßigt werden sollen, denn diese
Bestimmung kann geeignet sein, den Abschluß von Handelsverträgen
zu gefährden oder selbst unmöglich zu machen.
„Diese Gefahr kann die Industrie nicht laufen. Nach dem
Beschluß vom 5. Februar d. J. hat der Centralverband auch nie
die Absicht gehabt, seinerseits höhere Getreidezölle zuzugestehen ohne
den gleichzeitigen Abschluß neuer Handelsverträge.