2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 131 
Tie Der Redner des Centrums, der Abgeordnete Dr. Freiherr 
ültig. von Hertling, trat diesem Gedanken zunächst entgegen und er— 
er⸗ kannte an, daß die vorhandenen Uebelstände durch eine Reform des 
Vor⸗ Haftpflichtgesetzes nicht beseitigt werden könnten. Der Redner wies 
n die ausführlich und nachdrücklich an der Hand zahlreicher Beispiele 
uns nach, daß das Haftpflichtgesetz „gleichsam befangen in alten privat— 
sollte rechtlichen Anschauungen die Schuldfrage mit hineingezogen“ und 
von damit bewirkt habe, daß nur etwa 20 pCt. aller Unfälle unter das 
den Gesetz gefallen seien. In Erwägung dieser Verhältnisse müsse man 
thüllt mit der Regierung zu der Ueberzeugung gelangen, daß, „solle 
ennt, wieder Wandel geschaffen und dem anerkannten Bedürfniß wirklich 
im Rechnung getragen werden, dann nothwendig der einseitige 
man Standpunkt der Deliktobligation verlassen werden 
der müsse“. 
Auch der Reichskanzler wies auf die Mängel des Haft⸗ 
hall, pflichtgesetzes hin, namentlich aber auf die Prozesse, die ihn zu der 
aats⸗ Ansicht geführt hatten, daß ein leichter fungirendes System ein— 
neten geführt werden müsse. 
u be⸗ Der Abgeordnete Dr. Gneist stellte in eingehender Erörterung 
das den Grundsatz auf, daß bei der allergrößten Mehrzahl der In— 
igen, dustrieunfälle nicht mit einer privatrechtlichen Haftung, sondern 
nente nur durch Rückversicherung zu helfen sei. 
Der Abgeordnete Stumm wendete sich zwar mit Entschiedenheit 
z sich gegen die Vorschläge des Abgeordneten Richter zur Reorganisation 
und des Haftpflichtgesetzes; er trat aber insofern für dieses Gesetz ein, 
setzes als er es nicht für so verfehlt erachtete, wie die Motive es hin— 
von stellten. Der Zustand sei wesentlich durch das Dazwischentreten 
aders der Versicherungsgesellschaften verschlechtert worden. Eine Reform des 
tiven Haftpflichtgesetzes im Sinne des Centrumsabgeordneten von Hertling 
des in Verbindung mit seinen, auf der Grundlage von korporativen 
iesen, Verbänden beruhenden Anträgen, würde er für die richtige Lösung 
Ge⸗ gehalten haben. Er acceptire jedoch das von der Regierung vor— 
hläge geschlagene Prinzip aus dem Grunde, weil hier „das Bessere der 
enden Feind des Guten sei“. 
he⸗ Die Reichsversicherungsanstalt wurde von der linken Seite 
t des des Hauses sehr stark angegriffen und zurückgewiesen, nur der Ab— 
ent⸗ geordnete Bebel war mit ihr einverstanden. Der nationalliberale 
n die Abgeordnete Dr. Oechelhäuser wollte ihr höchstens einen Platz 
sollte. als subsidiäre Reichsversicherungsanstalt einräumen. Sein Fraktions—