Full text: Zweiter Band (2. Band)

252 H. A. Bueck. Centralverband Deutscher Industrieller. 
Budgetperioden. Der Abgeordnete Windthorst beantragte unter 
„großer Heiterkeit“ die Verweisung der Anträge Rickert und Buhl 
an die Kommission für die Unfallversicherung zur Berichterstattung 
über sie. Dieser Antrag wurde mit 113 gegen 92 Stimmen an— 
genommen. Ersichtlich hatten die ernsten Mahnungen des 
greisen Kaisers auf den Reichstag keinen tiefgehenden 
Eindruck gemacht. 
Ueberraschend nicht nur für den Reichstag, sondern für alle 
betheiligten Kreise war die in der Kaiserlichen Botschaft enthaltene 
Ankündigung einer Vorlage, betreffend die Alters- und In— 
validenversicherung der Arbeiter, für die nächste Session des 
Reichstages. In der Begründung des im Jahre 1881 eingebrachten 
Entwurfes eines Unfallversicherungsgesetzes war bezüglich der Alters— 
und Invalidenversicherung gesagt worden: „Bei dem heutigen Stande 
der Erfahrung auf diesem Gebiete und angesichts der finanziellen 
Lage des Reichs und der Einzelstaaten muß aber von der Verfolgung 
weiterer Ziele zur Zeit Abstand genommen werden. Erst die Er— 
fahrungen der in der gegenwärtigen Vorlage in Aussicht genommenen 
Reichsversicherungsanstalt werden, namentlich wenn diese in der 
Richtung auf freiwillige Versicherung eine erhebliche Ausdehnung 
gewinnen sollte, eine ausreichende Beleuchtung des künftig zu 
bearbeitenden Gebietes und nähere Anhaltspunkte für die weiter 
einzuschlagenden Wege gewähren. Diese Erfahrungen werden 
daher vor weiteren Schritten abzuwarten sein, zumal es sich um 
eine gesetzgeberische Arbeit handelt, deren Abschluß ein volles 
Menschenalter erfordern wird.“ Die Gründe, welche die 
Regierung veranlaßt hatten von dieser Ansicht abzugehen, waren 
nicht bekannt gegeben und auch nicht zu erkennen. 
In der Ausschußsitzung des Centralverbandes vom 7. Mai 1883 
berichtete der Geschäftsführer Regierungsrath a. D. Beutner über 
die Ergebnisse der zweiten Berathung des Krankenkassengesetzes im 
Reichstage. Leider mußte er feststellen, daß die Wünsche des Central— 
verbandes nur in ganz unwesentlichen Punkten Beachtung gefunden 
hatten. Generalsekretär Bueck gab dem Bedauern darüber Aus— 
druck, daß die Regierung die in ihren Vorlagen berücksichtigten 
praktischen Gesichtspunkte, den Aenderungsvorschlägen und Beschlüssen 
des Reichstages gegenüber, nicht mit dem erwünschten Nachdrucke 
aufrecht erhalte. Der Ausschuß beauftragte das Direktorium, vor
	        
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