566 H. A. Bueck. Centralverband Deutscher Industrieller.
Der Abgeordnete Bebel hatte gemeint, daß die Kommission
für die Arbeiterstatistik nur zum Schein berufen werde, und daß
die Sozialpolitik auf dem Gebiete der Gewerbegesetzgebung gänzlich
zum Stillstand gelangt sei. Dem widersprach der Minister: „Er
meinte, daß die sozialpolitischen Maßregeln auf diesem Gebiete
ihre Grenzen haben müßten. Er sagte wörtlich: „. . . Wir
können nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementiren
(Sehr richtig), wir können nicht in den Gang jedes Be—
triebes mit staatlicher Hand eingreifen. GSehr richtig!
Schließlich fällt in der That ein zuviel Regieren in dieser
Beziehung geradezu dem deutschen Volk auf die Nerven.“
Mit Bezug auf den Standpunkt, daß die Arbeiter—
versicherungsgesetze nicht wieder eingebracht seien, sagte Graf
von Posadowsky: „Meine Herren, es sind uns schwere Vor—
würfe gemacht worden, daß die sozialpolitischen Gesetze in dieser
Session nicht hier vorgelegen haben, wir haben aber, in der
vorigen Session von dem Herrn Abgeordneten Rickert den
Schmerzensschrei gehört: „Verschonen Sie uns doch einmal
mit dieser Fluth der Gesetzgebung, geben Sie uns doch
einmal Schonzeit! Ich glaube wirklich, daß durch einen
zu schnellen Gang der Gesetzgebung die materiellen
Interessen der Bevölkerung nicht gefördert werden Sehr
richtig) aber die Verwaltung auf das allerschwerste leidet.
(Sehr richtigß) Wenn das ganze Jahr die maßgebenden Instanzen
nur mit dem Entwurfe neuer Gesetze beschäftigt sind, finden sie
gar nicht mehr die Zeit zu einer intensiven gründlichen Verwaltung,
und ich meine, dieses Uebermaß von Gesetzgebung ist wesentlich
daran schuld, daß außerhalb des Hauses und vielleicht auch
innerhalb desselben das Interesse an den parlamentarischen
Verhandlungen anfängt nachzulassen (Sehr wahr!) und die Be—
völkerung selbst kann diesen Massen verwickelter, umfangreicher
Gesetze gar nicht mehr folgen. (Sehr richtigh) Gehen Sie zu
schnell in der Gesetzgebung vor, was ist die Konsequenz? Wir
haben ein Gesetz mehr im Reichsgesetzblatt stehen, aber im
übrigen ist manches Mal über dem ganzen Gesetz die Ruhe eines
Kirchhofs.“
Der Minister schloß seine Rede mit folgenden Worten: „Am
Schlusse resumire ich mich gegenüber den Behauptungen des Herrn
Abgeordneten Bebel, im Deutschen Reich würden die Arbeiter