Full text: Zweiter Band (2. Band)

566 H. A. Bueck. Centralverband Deutscher Industrieller. 
Der Abgeordnete Bebel hatte gemeint, daß die Kommission 
für die Arbeiterstatistik nur zum Schein berufen werde, und daß 
die Sozialpolitik auf dem Gebiete der Gewerbegesetzgebung gänzlich 
zum Stillstand gelangt sei. Dem widersprach der Minister: „Er 
meinte, daß die sozialpolitischen Maßregeln auf diesem Gebiete 
ihre Grenzen haben müßten. Er sagte wörtlich: „. . . Wir 
können nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementiren 
(Sehr richtig), wir können nicht in den Gang jedes Be— 
triebes mit staatlicher Hand eingreifen. GSehr richtig! 
Schließlich fällt in der That ein zuviel Regieren in dieser 
Beziehung geradezu dem deutschen Volk auf die Nerven.“ 
Mit Bezug auf den Standpunkt, daß die Arbeiter— 
versicherungsgesetze nicht wieder eingebracht seien, sagte Graf 
von Posadowsky: „Meine Herren, es sind uns schwere Vor— 
würfe gemacht worden, daß die sozialpolitischen Gesetze in dieser 
Session nicht hier vorgelegen haben, wir haben aber, in der 
vorigen Session von dem Herrn Abgeordneten Rickert den 
Schmerzensschrei gehört: „Verschonen Sie uns doch einmal 
mit dieser Fluth der Gesetzgebung, geben Sie uns doch 
einmal Schonzeit! Ich glaube wirklich, daß durch einen 
zu schnellen Gang der Gesetzgebung die materiellen 
Interessen der Bevölkerung nicht gefördert werden Sehr 
richtig) aber die Verwaltung auf das allerschwerste leidet. 
(Sehr richtigß) Wenn das ganze Jahr die maßgebenden Instanzen 
nur mit dem Entwurfe neuer Gesetze beschäftigt sind, finden sie 
gar nicht mehr die Zeit zu einer intensiven gründlichen Verwaltung, 
und ich meine, dieses Uebermaß von Gesetzgebung ist wesentlich 
daran schuld, daß außerhalb des Hauses und vielleicht auch 
innerhalb desselben das Interesse an den parlamentarischen 
Verhandlungen anfängt nachzulassen (Sehr wahr!) und die Be— 
völkerung selbst kann diesen Massen verwickelter, umfangreicher 
Gesetze gar nicht mehr folgen. (Sehr richtigh) Gehen Sie zu 
schnell in der Gesetzgebung vor, was ist die Konsequenz? Wir 
haben ein Gesetz mehr im Reichsgesetzblatt stehen, aber im 
übrigen ist manches Mal über dem ganzen Gesetz die Ruhe eines 
Kirchhofs.“ 
Der Minister schloß seine Rede mit folgenden Worten: „Am 
Schlusse resumire ich mich gegenüber den Behauptungen des Herrn 
Abgeordneten Bebel, im Deutschen Reich würden die Arbeiter
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.