2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 726—
Be⸗ Die Redner der bürgerlichen Parteien beschränkten sich in der
aber Hauptsache darauf, die Ausführungen des Sozialdemokraten durch
war, Hervorhebung der Vorzüge des Gesetzes und der Vortheile, die es
den Arbeitern bringe, zu widerlegen.
rimn Der Abgeordnete Dr. Hitze theilte mit, daß nach den in der
85 Kommission gemachten Angaben die industriellen Berufsgenossen—
einer schaften rund 71), Millionen Mark mehr jährlich auf Grund des
tlich: neuen Gesetzes auszugeben haben würden. Dabei sei noch nicht
r die berücksichtigt die Mehrbelastung durch die Ausdehnung der Ver—
reten sicherung und durch die Erhöhung der Reservefonds.
ränkt Gegen die schwere Belastung der Industrie durch die Be—
tung stimmungen über die Erhöhungen der Reservefonds sprach Niemand;
daß nur der Abgeordnete Oertel beklagte sie von seinem landwirth—
hier schaftlichen Standpunkte aus und gab zu, daß diese Maßregel bei
kung dem Gewerbeunfallgesetz zu erheblichen Bedenken Veranlassung gäbe.
mit Im übrigen nahm Oertel entschieden Stellung gegen den Absatz?
dem des 8 76a, somit gegen die Bestimmung, daß die Bestände der
Berufsgenossenschaften auch in solchen auf den Inhaber lautenden
und⸗ Pfandbriefen deutscher Hypothekenaktienbanken sollten angelegt
der werden können, welche die Reichsbank in Klasse J beleihe. Der
iesen Redner bezeichnete diese Maßregel als eine Liebesgabe in optima
iten, korma an die Hypothekenaktienbanken.
Man Der Redner der Nationalliberalen Dr. Lehr erblickte seine
ins Hauptaufgabe darin, die Hypothekenbanken gegen die Angriffe des
pCt. Dr. Oertel in Schutz zu nehmen. Beiläufig erwähnte er auch
eits⸗ diejenigen beiden Punkte, gegen welche die Industrie am schärfsten
penn Stellung genommen und deren voraussichtliche Durchführung sie
utzen am schmerzlichsten empfunden hatte. Er sagte: „Wir hatten und
die haben noch Bedenken hauptsächlich gegen die territoriale Gestaltung
der Schiedsgerichte und gegen die Verstärkung der Reservefonds.
kung Trotzdem werden meine Freunde für das Gesetz stimmen,
den weil wir nicht wünschen, daß um solcher Bedenken willen
über die Verbesserungen, welche unleugbar für die Arbeiter
mich jetzt geschaffen werden sollen, gefährdet werden.“
Ver⸗ Nach Schluß der dritten Berathung wurde das Gesetz, betreffend
igen die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze — das sogenannte
sind. Mantelgesetz — bei der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit, das
igen Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz einstimmig angenommen. Die von
dem Centralverbande bei dieser ganzen gesetzgeberischen Aktion ent—