Full text: Zweiter Band (2. Band)

2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 726— 
Be⸗ Die Redner der bürgerlichen Parteien beschränkten sich in der 
aber Hauptsache darauf, die Ausführungen des Sozialdemokraten durch 
war, Hervorhebung der Vorzüge des Gesetzes und der Vortheile, die es 
den Arbeitern bringe, zu widerlegen. 
rimn Der Abgeordnete Dr. Hitze theilte mit, daß nach den in der 
85 Kommission gemachten Angaben die industriellen Berufsgenossen— 
einer schaften rund 71), Millionen Mark mehr jährlich auf Grund des 
tlich: neuen Gesetzes auszugeben haben würden. Dabei sei noch nicht 
r die berücksichtigt die Mehrbelastung durch die Ausdehnung der Ver— 
reten sicherung und durch die Erhöhung der Reservefonds. 
ränkt Gegen die schwere Belastung der Industrie durch die Be— 
tung stimmungen über die Erhöhungen der Reservefonds sprach Niemand; 
daß nur der Abgeordnete Oertel beklagte sie von seinem landwirth— 
hier schaftlichen Standpunkte aus und gab zu, daß diese Maßregel bei 
kung dem Gewerbeunfallgesetz zu erheblichen Bedenken Veranlassung gäbe. 
mit Im übrigen nahm Oertel entschieden Stellung gegen den Absatz? 
dem des 8 76a, somit gegen die Bestimmung, daß die Bestände der 
Berufsgenossenschaften auch in solchen auf den Inhaber lautenden 
und⸗ Pfandbriefen deutscher Hypothekenaktienbanken sollten angelegt 
der werden können, welche die Reichsbank in Klasse J beleihe. Der 
iesen Redner bezeichnete diese Maßregel als eine Liebesgabe in optima 
iten, korma an die Hypothekenaktienbanken. 
Man Der Redner der Nationalliberalen Dr. Lehr erblickte seine 
ins Hauptaufgabe darin, die Hypothekenbanken gegen die Angriffe des 
pCt. Dr. Oertel in Schutz zu nehmen. Beiläufig erwähnte er auch 
eits⸗ diejenigen beiden Punkte, gegen welche die Industrie am schärfsten 
penn Stellung genommen und deren voraussichtliche Durchführung sie 
utzen am schmerzlichsten empfunden hatte. Er sagte: „Wir hatten und 
die haben noch Bedenken hauptsächlich gegen die territoriale Gestaltung 
der Schiedsgerichte und gegen die Verstärkung der Reservefonds. 
kung Trotzdem werden meine Freunde für das Gesetz stimmen, 
den weil wir nicht wünschen, daß um solcher Bedenken willen 
über die Verbesserungen, welche unleugbar für die Arbeiter 
mich jetzt geschaffen werden sollen, gefährdet werden.“ 
Ver⸗ Nach Schluß der dritten Berathung wurde das Gesetz, betreffend 
igen die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze — das sogenannte 
sind. Mantelgesetz — bei der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit, das 
igen Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz einstimmig angenommen. Die von 
dem Centralverbande bei dieser ganzen gesetzgeberischen Aktion ent—
	        
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