2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 787
berggesetzlich obliegenden Leistungen.“ Auf Antrag wurde der 876
dahin ergänzt, daß der dem 8 20 zugefügte Absatz 5 auf die in
8 75 bezeichneten Hilfskassen Anwendung finden sollte. Ferner
hatte der Reichstag folgenden neuen Artikel Ia beschlossen: „In
dem Gesetz vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Kranken—
versicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben
beschäftigten Personen werden in 8 136 Absatz 1, 8 137 Absatz 1
Ziffer 2 die Worte: „dreizehn Wochen“ durch die Worte: „sechs—
undzwanzig Wochen“ ersetzt. Artikel II der Vorlage wurde un—
verändert angenommen und lautete: „In Unterstützungsfällen, bei
welchen zur Zeit des völligen Inkrafttretens dieses Gesetzes die
Dauer der Unterstützung nach den bisher geltenden Vorschriften
noch nicht beendet ist, finden von diesem Zeitpunkt ab die Be—
stimmungen dieses Gesetzes Anwendung, sofern diese für den Unter—
stützungsberechtigten günstiger sind.“
Das Gleiche war der Fall bezüglich des Artikels III, welcher
lautete: „Dieses Gesetz tritt, soweit es sich um die zu seiner Durch—
führung nothwendigen Maßnahmen handelt, sofort, im übrigen mit
dem 1. Januar 1904 in Kraft.“
In der dritten Lesung bemühten sich die Abgeordneten
Trimborn und Rösicke die durch das Gesetz zu erreichenden Vor—
züge nochmals eindringlichst hervorzuheben und alle Parteien zu
mahnen alle geäußerten sonstigen Wünsche zurückzustellen, um das
Zustandekommen des Gesetzes nicht zu gefährden. Bei der ersicht—
lichen und von verschiedenen Rednern unumwunden zu—
gegebenen Beschlußunfähigkeit des Hauses war diese
Mahnung besonders nachdrücklich an die Sozialdemokraten gerichtet
und zwar unter Jnaussichtstellung der zulässigen äußersten Nach—
giebigkeit bezüglich deren Wünsche. Nur der Abgeordnete Dr. Arendt
von der Reichspartei schlug einen äußerst scharfen Ton gegen die
Sozialdemokraten, gegen die Regierung und gegen das Zentrum
an; gegen die Regierung, weil sie den bürgerlichen Parteien im
Kampfe gegen die Sozialdemokratie die nöthige Unterstützung ver—
sage, gegen das Zentrum, weil es vor der Sozialdemokratie zurück—
gewichen und vor dieser „Kotau“ gemacht habe. Zum Schluß er—
klärte aber auch Dr. Arendt, daß seine Partei, selbst wenn
den Forderungen der Sozialdemokratie nachgegeben
werden sollte, die Annahme des Gesetzes nicht ver—
hindern würde.
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