Von dem Gewerbs- und Handelswesen. 
8983. 47432, Z. 43. 
falls 6. 244: ad b) Politische Eigensc<haften. 
lben frevelhaf- Dieselben beziehen sich : 
1g einer Hand- a. auf den Staatsverband , 
RTTE MI 8. auf die Dienstverhältnisse zum Staate , 
eGunsiens.ei Y- auf das GSutgunterthansverband , 
usnahmsweise ö. auf die Religion. 
estaitet seyn, 
JRE ns S. 44. 
- 58892; 2341 a. Staatsverband. 
Entsc<hl. vom Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte 
21, welche sich und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu , wenn nicht zu dem 
Wo Seiebkngn Genusse dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft eines Staats- 
Deren Grlan. bürgers erfordert wird. 
8 Erforderniß Auch müssen die Fremden, um gleiches Recht mit den Einge- 
, da sich eine bornen zu genießen, in zweifelhaften Fällen beweisen, daß der Staat, 
es unbefugten dem sie angehören , die hierländigen Staatsbürger in Rücksicht des 
Yandnogabe: Rechtes , wovon die Frage ist, edenfalls wie die seinigen behandle. 
EU ENDE R Allg. b. G. B. 8. 33. 
derlei Zu- Dieß vorausgeschickt , ist die Eigenschaft eines Ausländers zur 
Erlangung einer Berechtigung in der Regel nicht nur hinlänglich , 
3x. 16813. sondern Ausländern , die gute Künstler sind, soll zu ihrem 
Rärz 1827 be- Unterfkommen in den österreichischen Staaten alle Erleichterung 
? gegen unbe und Beförderung zukommen (Patent vom 17. Dec. 1760), so daß 
lich zu schüßen s<on durch den Antritt eines Gewerbes, dessen Betreibung die or- 
, dentliche Ansäßigkeit im Lande vothwendig macht, nach dem 6. 29 
ELE des allg. b. G. B. die Staatsbürgerschaft erworben wird.“ 
eithweder ges Hofv. vom 1, Mai 1817, S. Abhandlung Il dieses Werkes 
ter Beziehung 8. 13. 
en zum Handel Dagegen eclangt man die Staatsbürgerschaft durch die Anle- 
Het Den fs gung eines Handels, einer Fabrik oder die Theilnahme 
2 Belintüne an einem von beiden, ohne persönliche Ansäßigkeit, in einem 
Lande der österreichishen Staaten nicht (Allg. b. G. B. 5. 34), 
333. 70751. und eben so wenig wird sie durch den Betrieb einer freien Beschäf- 
außer den ge- tigung (58. 3) oder durch die Bestandnahme eines Schankes 
<tes, die Aus- erworben, da nur der Antritt eines Gewerbes, zu dessen Be- 
auf den Be- trieb die förmliche Ansäßigmachung nothwendig ist, 
Rn die Staatsbürgerschaft erhalten wird / freie Beschäftigungen aber 
' wieder jeden Augenblick verlassen und Bestandcontracte aufgekündigt 
', 54668. werden können , daher die Unsäßigmachung weder in einem, noch 
in andern Falle nothwendig ist. 
Hofkzlv. vom 46. Jänner 1817. 
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