schaftsberichten 1984 und 1985, im Bundesbericht Forschung 1984 sowie in
ihrer Stellungnahme zum Gutachten des Bundesrechnungshofes vom 4. 10.
1983 ausführlich dargelegt sind.
Soweit hiernach staatliche Förderung der Fachinformation in Betracht
kommt, kann der Bund neben den Ländern Aufgaben der Fachinformation
aufgrund folgender Kompetenzgrundlagen fördern:
8 Zuständigkeiten des Bundes, die im Grundgesetz ausdrücklich genannt
sind (z. B. Gesetze und Gerichtsentscheidungen des Bundes, Statistik
des Bundes);
ungeschriebene verfassungsrechtliche Zuständigkeiten, die sich kraft
Sachzusammenhang, als Annex und aus der Natur der Sache ergeben,
insbesondere
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zur Förderung der Auslandsbeziehungen (z. B. im Rahmen interna-
tionaler Organisationen [EG, OECD, IlAEO] und internationaler Koope-
rationen);
zur Wirtschaftsförderung, die sich auf das Bundesgebiet als Ganzes
bezieht:
9 @® zur Förderung nichtstaatlicher zentraler Organisationen;
Zusammenarbeit mit den Ländern nach Art. 91 b GG (z. B. Fachinforma-
tionszentren, zentrale Bibliotheken):
ressortbezogene Zuständigkeiten, die sich aus der sachgemäßen Erfül-
lung der Aufgaben und Informationspflichten der Bundesressorts erge-
ben.
Für das Verhältnis Staat — Wirtschaft gilt, daß Produktion und Vermarktung
von Gütern und Dienstleistungen originäre Aufgaben Privater sind. Die in der
Fachinformation engagierten Privaten müssen im Hinblick auf ihre Stellung
am Markt und wegen ihres eigenverantwortlichen Kapitaleinsatzes selbst
antscheiden, mit welcher Zielrichtung und in welchem Umfang sie Fachinfor-
mationen produzieren, anbieten oder vertreiben wollen. Die Wirtschaftspoli-
tik muß daher in diesen wie in anderen Märkten auf eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen ausgerichtet sein, dazu gehört etwa der Abbau von
möglichen Hemmnissen, damit sich die Privatinitiative wieder besser entfal-
ten kann.
Die enge Einbindung der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft Ist ein
wesentliches Fundament für den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutsch-
land und in Europa. Weltmärkte ohne protektionistische Schutzmauern sind
Grundlage für effektive weltwirtschaftliche Arbeitsteilung und Leistungs-
wettbewerb von Unternehmen, für dynamisches Wachstum und für mehr
Beschäftigung. Dies gilt auch für die Fachinformation, denn Fachinformatio-
nen sind Dienstleistungen, die zunehmend international gehandelt werden
und zwar um so mehr, je stärker die neuen elektronischen Datenträger und
Kommunikationsnetze zum Einsatz kommen.
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