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Plenarverhandlungen
richtswesens an das Unterrichtsministerium an sich kein
Zweifel sei.
Es handelt sich nun noch um die Anträge der Bud—
getkommission, zu welchen zwei Verbesserungsanträge oorliegen.
Obgleich dieselben der Budgetkommission nicht vorgelegen haben,
so glaube ich mich doch darüber äußern zu sollen, und zuerst
üiber den Antrag des Herrn Dr. Lucius, der sich als ein
Verbesserungsantrag zu dem Antrage des Herrn Dr. Miquél
darstellt. Der Ankrag Dr. Lucius unterscheidet sich von dem
Antrag Dr. Miquél, welchen sich die Budgetkommission an—
geeignet hat, in folgenden Punkten.
Erstens will der Antrag des Herrn Dr. Lucius Reichs—
behörden in diese Kommission hineinbringen. Meine Herren,
ich habe große Bedenken dagegen, ob das möglich ist; ich
ann mir“nicht denken, daß in eine ausschließlich preußische
Kommission Reichsbehörden hineintreten können. Wenn Herr
Dr. Lucius das wollte, hätte er meiner Ansicht nach seinen
Antrag darauf richten müssen, daß eine Reichskommission für
diese Sachen begründet würde.
In zweiter Linie unterscheidet sich der Antrag des Herrn
Dr. Lucius von dem des Herrn Dr. Miquél, daß er das vom
Herrn Miquél mit Bedacht in den Antrag hineingesetzte Wort
insbesondere“ in der sechsten Zeile wegläßt. Wie Sie, aus
dem Bericht ersehen, hat der Herr Dr. Miquél mit diesem
Wort „insbesondere“ den Zweck verbunden, daß auch andere
Personen als Ministerialbeamte und Techniker in die Kom—
mission kommen, er wollte haben, daß auch Männer aus dem
Volke und vor Allem Kommunalbeamte zugezogen werden
sollten, und ich muß dashalb Namens der Budgetkommission,
die sich dieses angeeignet hat, auf die Beibehaltung des
Wortes „insbesondere“ Gewicht legen.
In dritter Linie will Herr Dr. Lucius das Berechtigungs—
wesen in die Kompetenzen der Kommission hineinbringen,
was in dem Antrage der Budgetkommission nicht steht.
Ich komme jeßt zu dem Antrage des Herrn Dr. Techow.
Wie Sie wissen, meine Herren, hat sich der Vertreter des
Kultusministeriums gegen den erweiterten Miquél'schen An—
rag, den Sie unter II, 2 sehen, ausgesprochen und, dabei
ausgeführt, daß dieser erweiterte Unterrichtsrath, der in Ab—
cheilungen gegliedert sei, das Kultusministerium zu sehr vin—
kuͤlire und es im freien Schaffen hindere. Der Antrag
Techow hat ja auch in der Budgetkommission nicht vorgelegen,
und ich darf also nicht Namens der Budgetkommission
sprechen, kann aber meine persönliche Ansicht dahin aussprechen,
daß der Antrag Techow, wenn er der Budgetkommission vor—