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Plenarverhandlungen
Anders ist es mit dem Antrage Virchow, und eben so
mit dem Abänderungsantrage des Herrn Dr. Techow. Beide
Anträge möchte ich Sie bitten abzulehnen. Meine Herren, zu—
nächst steht diese neue Einrichtung, die dort entrirt wird, gar
aicht in Beziehung zu der jetzigen Frage, sie betrifft die all—
Jgemeinen Unterrichtsverhältnisse, die wir hier zur Zeit gar
zicht erörtern, sie greift namentlich auch der ganzen Einrich—
sung des Unterrichtswesens und dem Unterrichtsgesetz vor,
die wir ja erst später zu erwarten haben. Nun nebenbei hier
eine so wichtige Frage vorab zu entscheiden und eine solche
Aufforderung an die Regierung zu richten, ohne auf diese
Materie ganz gründlich und näher einzugehen, halte ich für
absolut verkehrt.
Ferner ist noch der Antrag Lucius zu berühren, welchem
ich auch nicht beistimmen kann; ich gebe dem des Abgeordneten
Miquél entschieden den Vorzug. Zunächst wünsche ich nicht,
daß aus den Reichsbehörden Mitglieder in diese Kommission
eintreten, das ist wiederum eine Vermischung von Reich und
Staat, die ich nicht wünsche, und ich wüßte auch gar nicht,
welche Bedeutung' und welchen Zweck diese Mitglieder der
Reichsbehörden haben sollten und in welche eigenthümliche
Stellung sie in dieser Kommission gerathen würden.
Endlich ist noch ein Unterschied zwischen Lucius und
Miquél bezüglich des Berechtigungswesens. Darüber brauche
ich, wie ich glaube, mich nicht weiter auszulassen, die allge—
meinen Fragen werden nach dem Antrage Miqueél in dieser
Kommission von den hinzugezogenen Mitgliedern berührt. Die
eigentliche Frage des Berechtigungswesens speziell hervorzuheben
vuͤrde mir nicht nothwendig erscheinen und ich bitte Sie
deshalb den Antrag Lucius abzulehnen.
w Präsident: Der Herr Regierungskommissar hat das
Wort.
Regierungskommissar Ministerialdirektor Dr. Jacobi:
Meine Herren! Ich bitte Sie um die Erlaubniß, von vorn—
herein die Stellung der Regierung zur heutigen Frage mit
surzen Worten noch ein Mal andeuten zu dürfen. Ich kann
gegenüber der so eben gehörten Rede nicht anerkennen, daß
der Herr Abgeordnete gegen die Intentionen der Regierung
Jesprochen hat; im Gegentheil, der Herr Abgeordnete erkennt
in, daß, nachdem dies eine beschlossene Sache ist: die bis—
herige Abtheilung für Handel und Gewerbe soll künftig ein
mit dem Reiche in Beziehung gesetztes besonderes Ministerium
bilden, die gewerblichen Unterrichtssachen auf dieses künftige
Ministerium nicht übergehen können. Meine Herren, damit
ist die heutige Frage meines Erachtens einfach entschieden.
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