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haupt, des Gegenſtandes mehrer Motionen und zahlreicher Petitionen, nach dem | due
Bericht Winter's von Heidelberg beſchloſſen wurden. Einige Xecifegattungen im | fe
Betrag von 55,000 Fl. wurden aufgehoben; das Gefeg über die Herrenfroh-
nen ging durch mit achtzehnfachem Ablöſungsfuß für die walzenden, mit zwölffa-
chem fir die perfönlichen und mit Beſtimmung eines zu ein Drittel und zur Hälfte
zu leiſtenden Beitrags aus Staatsmitteln; zu der Aufhebung des Blutzehntens
fam auch die des Neubruchzehntens, da die Adelskammer ihren frühern ſcharf gerüg-
ten Widerſtand aufgab. Unterdeſſen neigten ſich die Budgetverhandlungen zum En-
de, nachdem in der Sizung vom 17. Dec. die legte Gefahr eines Bruchs in der Ver-
handlung des Militairetats vorübergegangen war. Die Regierung ſelb hatte vor
der Verhandlung den erſten Budgetſas für beide Finanzjahre um 280,000 F[. ai
ermäßigt; die Kammer, auf den gründlichen und unmiderlegten Bericht Hoff: int
mann's, entſchied ſich nah heftigen ‘Debatten mit den Negierungscommiſſai- tum
ren für weitere Derabfegung um 177,000 $L,, eine Herabfegung, welche I
auf das Entgegenkommen der Regierung gegen die erſten Anträge etwas ge- (oh
mildert war und, ie alle Hauptfragen dieſes Landtags, einſtimmig beſchloſ- hat
fen wurde. Nun mar, nachdem, es Tich no< wenige Tage vorher neuerdings dis
um Auflöſung der Kammer gehandelt hatte, der Erfolg des Landtags geſi: tial
chert. Eine der legten Verhandlungen betraf die Verwendung des Geſammt- un
tuberſchuſſes der Einnahme mit 595,991 Fl., welche als Staatsbeitrag zur künf- ihn
tigen Zehntablöſung - beſtimmt wurdenz als weitere Reſultate zeigten ſich nach nati
dem Vortrag des Finanzminiſters eine Erleichterung an Laſten gegen das Budget
von 157# um 747,000 Fl. , und neue Ausgaben zum allgemeinen Beſten ohne
Steuererhöhung 290,000 St. Bei allen Exfpatniffen hatte man Mittel gefun-
den, manche Budgetfäge zu erhöhen, wie namentlich die für Lehranſtalten, Fluß-
bau, Schuldentilgung u. a.z ein gewiſſer Betrag der Landſchaftsſchulden war it,
auf die Staatscaſſe übernommen worden, die Aufhebung der Straßenbaufrohnen mar de
repräſentirte ebenfalls einen Werth von 259,000 Fl. Zwiſchen dieſe Verhand- (nd,
lungen drängte ſich die fortgefegte Erledigung von Petitionen, deren im Ganzen
über 1600 eingelaufen waren, darunter viele in Beziehung auf öffentliche Inter: |
eſſen, Gewerbsweſen, Preßfreiheit, Zehntfreiheit, Frohnfreiheit, Zoliverein, Gez
meindeverhältniſſe, Schulweſen u. f. w., welche in den betreffenden Discuffios
nen mitverandelt wurden; auch) eine Petition von Laien und Geiſtlichen um ge-
eignete Schritte zur Aufhebung des Cölibats, welche mit Empfehlung an das
Staatsminiſterium überwieſen wurde. Während der Landtag fi den Endreſul-
taten näherte, erhielt die Volkskammer aus allen Theilen des Landes Dank
adreſſen, von den Ortsvorſtänden und angeſehenſten Bürgern unterzeichnet, zum
Theil mit 1000 — 1700 Unterſchriften bede>t, den Ausdru> der Sympathie
der öffentlichen Meinung mit der politiſchen Haltung der Kammer überhaupt, be-
ſonders aber mit der Proteſtation vom 2. Dec., welche auf ſolche Weiſe eine Pro-
teſtation des ganzen Volks wurde. Unter einem wahren Gedränge parlamentari: |
ſcher Arbeiten, welche noch auf Erledigung Unfpruch machten, gingen die legten |
a
Or
Sitzungen hin, gewöhnlich bis tief in die Nacht verlängert; Kammer und Regie:
rung taufihten gegenfeitige Ghücwünfche wegen des guten Ausgangs aus, umd
am 31. Dec, erfolgte in gutem Einvernehmen der Schluß des Landtags, deffen
conftitutionnelle Erfolge, fo oft durch Widerftand von Innen und Entgegenwirken
von Außen gefährdet, ſich durch alle Hinderniſſe hindur<h Bahn gebrochen hatten.
In der mehr als neunmonatlichen Dauer deffelden war eine Maſſe von Stoff zu-
fammengedrängt, die ſich in dieſer gedrängten Überſicht nur unvollſtändig wieder-
geben ließ: die Boléskammer hatte in einer Reihe von 171 Sigungen nicht weni-
ger als 38 Geſeße angenommen, andere berathen und zurü>gewieſen, 32 Mo-
tionen verhandelt, Dem Umfang einer \o rühmlichen Thâtigkeit entſprach die
