Full text: A bis E (1. Band)

  
  
680 Deutfchland 
und die wirkliche Ausübung des fländifchen Rechts, bie höchſten Staatsbeamten 
zur Verantwortung zu ziehen, indem ein Miniſter nur durch ſeinen NRüdzug der 
Anklage entging. Jn erfreulicher Eintracht zwiſchen der Regierung und den Stän: 
den begann dagegen der Landtag in Baden, wo ſich der Sinn für das öffentliche Le- 
ben und der conſtitutionnelle Geiſt in einer Ausbildung zeigten, wie nirgend in 
Deutſchland. Trat auch hier die Adelskammer oft in hemmenden Widerſtreit mit 
der Bolkskammer, zumal wo es die Verfehtung von Standesintereſſen galt, ſo 
zeigte fie fich doh durch den Einfluß freiſinniger Männer in ihrer Mitte volks- 
freundlicher als die Reichsräthe in Baiern; wogegen in der Volkskammer patriotiz 
ſche Sprecher nicht nur die wichtigſten Landesintereſſen verfochten , ſondern ſelbſt 
die Bundesverhältniſſe und die Nothwendigkeit dem Fürſtenbunde eine organiſche, 
die ſtaatsbürgerliche Freiheit in den Bundesſtaaten ſichernde Entwickelung zu geben, 
mit kühner Freimüthigkeit beſprachen. Jhren Bemühungen verdankte Baden ein 
Preßgeſeß, das am 28. December 1831 gegeben wurde, und die Cenſur auf- 
hob. — Während dieſer Verhandlungen gelangte Kurheſſen am 5. Januar 
1831 zum Beſige der freieſten Verfaſſung, die noch auf deutſchem Boden ge: 
diehen , und ſih auch dadurch auszeichnete, daß ſie die Volksvertretung in einer 
Kammer vereinigte. Jm Königreiche Sachſen wurden der, von der Regierung vor- 
gelegte Verfaſſungsentwurf und die neue Städteordnung von den zum lebten Mal 
nach altem Herkommen verſammelten Ständen berathen, und nach vielfachen 
Kämpfen zwiſchen ſtreitenden Jntereſſen ging endlich bei dem Entgegenkommen und 
dem redlichen Willen der Regierung aus den langen Verhandlungen am 4. Sept. 
1831 ein Staatsgrundgefeg hervor, das trog allen Mängeln der Wahlform und 
trob der verfehlten Drganiſation der erſten Kammer, der Ausgangspunft einer freien 
Entwi>elung des conſtitutionnellen Lebens zu werden verſprach. 
Die allgemeinen politiſchen Verhältniſſe Europas blieben nicht ohne Einfluß 
auf die Beſtrebungen der deutſchen Staaten, dem Rechtszuſtande feſte Grundlagen 
zu geben. Der Aufſtand der Polen hatte, wie es viele Erſcheinungen mehr als 
wahrſcheinlich machten, den Plan zerſtört, den ſtürmiſchen Bewegungen im weft: 
lichen Europa kräftig entgegenzutreten. Höôrte man doch von einer „Miſſion“ 
ſprechen, die Herrſchaft des monarchiſchen Princips gegen das Anwogen des revo- 
lutionnairen Geiſtes zu ſichern! Auf den heldenmüthigen Kampf der Polen waren 
alle Blicke in Deutſchland gerichtet, und während die Feinde der freien Staats: 
einrichtungen, die ſich in den Bundesſtaaten bildeten oder befeſtigten, nur {<Üü<<- 
tern in ihren Gegenſtrebungen waren, zeigten die Verfechter derſelben einen deſto 
friſchern Muth. Der unglü>liche Ausgang des Kampfes ermunterte, wie überall, 
auch in Deutſchland die Reactionspartei, und nicht mit Unrecht wurden manche 
Erſcheinungen in den ſtändiſchen Verhandlungen verſchiedener deutſchen Staaten 
aus der neu erwachten Hoffnung erklärt, mächtige Verbündete gegen die Verthei- 
diger conſtitutionneller Freiheit zu erhalten. Jene Partei war es, welche, Mis- 
trauen ausſäend, die Verhältniſſe zwiſchen Fürſten und Völkern von Neuem zu 
verwirren trachtete, Die unfriedliche Stimmung, in welcher der bairiſche Landtag 
ſ{<loß, und die ſich. in dem empfindlichen und ſchroffen Tone des Landtagsabſchieds 
auffallend verrieth, wirkte nachtheilig auf einen großen Theil des ſüdlichen Deutſch- 
lands zurüd. In Rheinbaiern, wo manche unerledigte Beſchwerden , wie frühere 
Rü>ſchritte, die öffentliche Meinung unter dem lebendigen, leicht erregbaren Volke 
verſtimmt hatten, reizte beſonders die Vereitelung der Hoffnung, ein freiſinniges 
Preßgeſeß zu erhalten. Schon während des Landtags hatten Volksblätter, zuwei- 
len in Übertreibungen ſich verirrend, dieſe Stimmung genährt, und die Maßregeln, 
welche die Regierung nad) der beftehenden Preßgefeggebung dagegen ergriff, ver: 
mebrten die Aufregung. Es wurden Vereine zur Befhüsung der Preßfreiheit ges 
ſtiftet, die auch in die Nachbarlande fich ausbreiteten, Leicht konnten bei dieſer 
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