264 Grundzüge der Baurechts- und Baupolizei-Wissenschaften. 
der Art zusammen treffen, dass die Ausübung des einen durch die Ausübung des 
andern ganz oder zum Theil ausgeschlossen wird (Kollision der Rechte), 
kann Jeder sein Recht vollständie ausüben, soweit es ihm thatsächlich möglich ist; 
daher wird Derjenige, dem der Andere zuvor gekommen ist, in der Ausübung 
seines Rechts gehindert; sonst kann Jeder nur beschränkt durch die Mitausübung 
des Andern sein Recht ausüben; in manchen Fällen muss das Loos entscheiden. 
Wenn dagegen Jemand unbefugt die Ausübung seines Rechts sich anmaasst oder 
einen Andern darin beeinträchtigt, so ist eine Rechts-Verletzung vorhanden, gegen 
welche Diesem Schutz zu gewähren ist. 
IV. Schutz und Verfolgung der Rechte. ') 
Litteratur: Fitting. Der Reichs-Civilprozess. — Eckstein. Formular-Buch zur C.-Pr.-O. 
B. Hilse. Formulare für Rechtshandlungen der streitigen Gerichtsbarkeit, II. Aufl. 1883. 
Von Kommentatoren sind die hervor ragenden: v. Hartmann, Petersen, Sarwey, Struck- 
mann-Koch, Wilmowski-Levy. 
Die Möglichkeit einer Verletzung oder Versagung von Rechts-Ansprüchen und 
die Versagung der entsprechenden Verbindlichkeiten ist nicht ausgeschlossen. Es 
kann nun ohne Gefahr für das Gemeinwesen als Regel nicht aufgestellt werden, 
dass Jeder sich selbst Recht suche und nehme. Daraus ergiebt sich die Noth- 
wendiekeit zum Finden und Aufstellen von Formen, unter denen streitige Rechte 
durch Hülfe der Staatsgewalt zu unstreitigen umgeschaffen und dem Berechtigten 
Das verschafft werde, was den Inhalt seines Rechts ausmacht. Der obrigkeitlich 
anerkannte Weg, welcher dahin führt, ist das Rechts-Verfahren. 
a. Verfahrens - Arten. 
Seit dem 1. Oktober 1879 herrscht in Deutschsand Einheit des Verfahrens 
zur Geltendmachung und Verfolgung von Rechts-Streitigkeiten. Man unterscheidet 
cerenwärtie das gerichtliche von dem aussergerichtlichen Verfahren, und 
bei ersterem das Verfahren vor den ordentlichen und vor ausserordent- 
lichen Gerichten. Zu den letzteren zählt man: 
1. Die Gewerbe-Gerichte und Gewerbe-Schiedsgerichte zur Ent- 
scheidung von Gewerbe - Streitiekeiten; 
2. Schiedseerichte; 
3. Schiedsmänner. 
Die verschiedentlich zur Entscheidung von Verwaltungs - Streitigkeiten einge- 
setzten „Verwaltungs-Gerichte“ haben erst im „Verwaltungs-Recht“ Besprechung 
zu finden. Sprachgebräuchlich ist deshalb gerichtliches Verfahren im engeren 
Sinne nur dasjenige, welches sich vor den staatlich zur Entscheidung von Rechts- 
Streitiekeiten eingesetzten Gerichts-Behörden auf Grund der verordneten Verfahrens- 
Grundsätze vollzieht, so dass dann alle anderen Formen der Austragung eines 
Rechts-Streits unter den Begriff „aussergerichtliche* Beilegung fallen. 
b. Das ordentliche Verfahren. 
a. Die Gerichts - Behörden. 
Man kennt eegenwärtie Amtsgerichte, Landeerichte, Ober-Landes- 
oerichte und das Reichsgericht. 
1. Das Reichseericht.?) 
Es ist eine Reichs-Behörde und hat seinen Sitz in Leipzig. Seine Mitglieder 
werden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser ernannt. Als höchster Gerichts- 
hof für Deutschland ist es sowohl in Straf- wie in bürgerlichen Rechtsstreit-Sachen 
zuständie. Es entscheidet in Senaten, welche für längere Zeitdauer im voraus ge- 
bildet werden und in ihrer Mitelieder-Besetzung nicht willkürlich änderbar sind. In 
bürgerlichen Streitigkeiten, welche sich auf das Reichsrecht gründen, ist es be- 
dineuneslos, in solchen, die nach Landesrechten zu entscheiden sind, jedoch nur 
dann zum Urtheil auf Revisionen geren Erkenntnisse der Ober-Landesgerichte zu- 
ständie, wenn für die bezügl. Länder keine besonderen obersten Landes-Ge- 
richtshöfe bestehen; solche sind z. B. vorhanden in Bayern, Württemberg. 
2. Ober-Landesgerichte.?) 
Dieselben sind Landes-Gerichtshöfe, weshalb ihre Besetzung durch Ernennungen 
Seitens der bezüglichen Ländesherrn erfolet. Bald umfasst ihr Bezirk mehrere 
1) G.-Pr.-O. v. 30. Januar 1877. G.-V.-G. v. 27. Januar 1877. 
) R.-Ges. v. 11. April 1877. G.-V.-G. 8 185. E.-Ges. z. G.-V.-G. $ 8 
3) G.-V.-G. $ 123. Nr. 1. 4. 
     
   
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
    
    
  
   
  
  
  
  
  
   
    
   
  
  
   
   
  
   
    
  
  
  
  
  
  
  
   
  
   
   
  
  
  
   
   
   
  
  
  
   
  
    
   
  
   
  
   
Lan« 
dass 
wele 
zu d 
welc 
schr 
rufu 
durc 
obe 
übeı 
einz 
von 
nich 
gerl 
Inst: 
Ihre 
der 
dete 
zu $ 
Die 
Lan 
Kan 
stan 
300 
eo 
weg 
von 
schı 
Ent 
sont 
das 
Zw: 
Maı 
hier 
gen 
Der 
Zu 
est 
Sspre 
ind« 
Ein 
Bez 
sole 
hieı 
weo 
halt 
4) G