Grundzüge der Baurechts- und Baupolizei-Wissenschaften. 
e. Baden.!) mi 
Die Baupolizei wird von den mit Verwaltung der Ortspolizei betrauten Be- Aı 
hörden. nämlich dem Bürgermeister- oder dem Bezirksamt unter Mitwirkung Fı 
eines beständigen Bau-Sachverständigen durch eine ständige Kommission, welche au 
Orts-Baukommission genannt wird, gehandhabt. Der Orts-Polizeibehörde steht au 
auch die Befugniss zu, die Fortsetzung vorschriftswidriger Bau-Ausführungen zu | de 
untersagen und die Abstellung von Verstössen herbei zu führen; über ihre Thätig- nie 
keit führt das Bezirksamt Aufsicht. Ausserdem bleiben Letzterem ausschliess- eil 
lich: die Ertheilung der Bau - Bewilligungen unter gewissen Voraussetzungen, 
die Anordnung einer zwangsweisen Beseitigung polizeiwidriger Zustände, der Er- 
lass der zur Ereänzung’ der allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften nöthieen au 
Anordnuneen und die Feststellung der Baufluchten. va 
Beschwerden und Einsprachen gegen baupolizeiliche Anordnungen des Bezirks- du 
amts entscheidet der Bezirksrath. Ar 
& Hessen.?) 
Die Ueberwachung des Bauwesens unter Beobachtung der baupolizeilichen 
Vorschriften liegt hier den Lokal-Polizeibehörden ob, welche auch die Ab- re 
stellung von Verstössen zu veranlassen und die Fortsetzung vorschriftswidriger Bau- be 
Ausführuneen zu untersagen haben. Die obere Aufsicht führt das Kreisamt, welches ) 
sich des Beiraths technischer Behörden bedienen muss. Die Zuständigkeits-Ver- M 
hältnisse zwischen beiden Behörden regelt a. a. ©. Art. 64. Alle Bescheide sind u 
schriftlich zu ertheilen, ablehnende stets mit Erwägungs-Gründen zu versehen. ne 
Die Entscheidung über Beschwerden steht gegen angefochtene Verfügungen der de 
[,okal-Polizeibehörde dem Kreisamte, gegen solche des letzteren dem Ministerium di 
des Innern und der Justiz zu. Die Frist zum Anbringen der Beschwerden ar 
trägt S Tage und ist eine präklusivische. Pı 
lie 
y. Sächsische Herzogthümer. 
1. Grossherzoethum Sachsen-Weimar.?) 
a. Für Ertheilen der Bau-Erlaubniss und für Bau-Revision zuständige Be- 
hörde ist der Gemeinde-Vorstand als Ortspolizei-Behörde, der entweder in allen er- di 
heblichen Fällen das Gutachten eines nach seinem pflichtmässigen Ermessen ge- 
eieneten Sachverständieen einzuholen oder einen ständigen Bautechniker dafüı öl 
anzustellen hat. Die Ertheilune der Bau-Erlaubniss hängt lediglich von seinem nl 
Ermessen ab. 
b. Orts-Baupläne') sind zwar vom Gemeinde-Vorstand als Orts-Polizeibehörd« 
unter Zuziehung eines Bautechnikers zu entwerfen, vom Gemeinderathe zu prüfen, al 
demnächst durch Ausleeune im Gemeinde-Lokal zur öffentlichen Kenntniss der Be- ul 
theilieten mit dem Bemerken zu bringen, dass etwaige Einwendungen binnen einer el 
Nothfrist von 4 Wochen zu erheben und zu begründen seien, schliesslish aber dem ne 
Bezirks-Direktor zur weiteren Veranlassung vorzulegen, welcher den Beschluss des ul 
Bezirks-Ausschusses herbei führt. Lautet derselbe zustimmend, so müssen die sämmt- ve 
lichen Vorlagen dem Staatsministerium. (Departement des Innern) zur Vermittelung gı 
der höchsten Genehmieunge zugehen. B 
2, Herzogthum Sachsen-Gotha.’) n 
a. Vorbereitune der Anträge und Projekte wegen Festsetzung neuer oder Ab- e 
änderune bestehender Baulinien steht für die Städte Gotha, Ohrdruf und Walters- Ra 
hausen den Stadträthen, für alle übrigen Orte den Landrathsämtern zu, 
während die Entscheidune für die sedachten 3 Städte, sowie für Friedrichroda 
dureh das Staatsministerium, für die übrieen Orte durch das betreffende Landraths- 
amt erfolet. Auch hier hat der Entscheidung ein Aufleren der Pläne, Ermitteln 
von Einwendunsen und deren Erörterung mit den Betheiligteu voran zu gehen. Die > 
Entscheidung erfolet auf Grund kollegialischer Beschlussfassung. r 
b. Die Entscheidune über Bauresuche treffen in 1. Instanz in den er 
wähnten 3 Städten die Stadträthe. sonst die Landrathsämter mit der Beschränkung, 
dass für vewisse Bauwerke in Gotha und Friedrichroda landesherrliche Geneh 
I); N 5. Mai 1869 SS 44, 54 fi ) Ges. v. 30. April 1881 Art. 62 ff. 3) Min.-\ V S 
Juni 1881 SS 2—4, 14 1) Ges. v. 11. Mai 1869: Instr. v. 4. September 1873 zur Aufstellung ı 
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