Die Handelshochschule: Zivilprozeßrecht

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: 1698464126

Title:: Die Handelshochschule

Sub title:: die Wirtschaftshochschule

Edition title:: [Neuausgabe]

Year of publication:: 1948

Place of publication:: Wiesbaden

Identifier (digital):: 1698464126

Language:: German

Additional Notes:: Band 1 - 8: Betriebswirtschaft; Band 9 - 12: Rechtswissenschaft; Band 13 - 14: Volkswirtschaft; Band 15: Ergänzungsfächer und Stichwörterverzeichnis; Bände 1-15 erschienen von 1948-1953; Lieferungswerke

Publisher of the original:: Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler

Contributor:: Sellien, Reinhold

Document type:: Multivolume work

Volume

Persistent identifier:: 169856239X

Author:: Boor, Hans Otto

Title:: Zivilprozeßrecht

Scope:: 147, IV Seiten

Edition title:: [Neuausgabe]

Year of publication:: 1951

Place of publication:: Wiesbaden

Identifier (digital):: 169856239X

Parallel title:: Band 11: Rechtswissenschaft

Signature of the source:: a 1150(11,6/7)/1948

Language:: German

Additional Notes:: Lieferungswerk, enthält: 28. Lieferung, Verlags-Nr. 57 (Abteilung 6,1) Seiten 1-80; 29. Lieferung, Verlags-Nr. 59 (Abteilung 6,2) Seiten 81-147; Erscheinungsdatum des Originals aus Copyrightjahr ermittelt

Publisher of the original:: Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler

Other Title:: Band 11: Rechtswissenschaft

Usage licence:: Public Domain Mark 1.0

Contributor:: Sellien, Reinhold

Publisher of the digital copy:: Technische Informationsbibliothek Hannover

Place of publication of the digital copy:: Hannover

Year of publication of the original:: 2020

Document type:: Volume

Collection:: Law; Economy

Chapter

Title:: 4. ABSCHNITT Das Verfahren bis zum Urteil

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

de. Boor Zivilprozeßrecht so nicht der 4. ABSCHNITT Das Verfahren bis zum Urteil le, in denen and machen Kapitel 16. Die Klage N Kaercnt I. Die Klageschrift 1. Damit ein Prozeß zustandekommt, ist nicht, wie in früheren Rechts- hnsforderung ordnungen, Zusammenwirken der Parteien erforderlich, es genügt die Mannes. im einseitige Rechtsschutzbitte des Klägers, die Klage. Sie hat die Form an der Mann eines Schriftsatzes, der im Landgerichtsprozeß von einem zu- id darin liegt gelassenen Anwalt unterzeichnet sein muß. einzuklagen. 2. Die Klageschrift hat einen notwendigen Inhalt. Sie muß die CD Zur Bezeichnung der Parteien und des Gerichts und ferner, wie oben im ° Kap. 15 besprochen, die bestimmte Angabe des Gegenstandes und on Personen Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag stellung ver- enthalten. ONKUTSTASSE 3. Daß der Antrag bestimmt sein muß, schließt die Stellung von eklagte. Der Eventualanträgen nicht aus. Das sind solche Klagbesehren, en ist, ist nn welche der Kläger nur für den Fall stellt, daß er mit seinem Haupt- EEE antrag nicht durchdringen sollte, vgl. auch oben Kap. 12 II. rhältnis zum So, wenn. er aus einem Vertrage auf Leistung klagt und hilfsweise Schä- Jaß sie kraft densersatz wegen Nichterfüllung begehrt, falls das Gericht Unmöglichkeit ; der Leistung annehmen sollte; oder wenn er Herausgabe des Grundstücks o „Par te } begehrt, weil die Auflassung nichtig sei, aber für den Fall, daß das Gericht 2 klagen im sie für gültig halten sollte, beantragt, den Beklagten zur Rückauflassung (des Gemein- zu verurteilen, da jedenfalls der Kaufvertrag nichtig und also der Beklagte "son, sondern um das Grundstück ungerechtfertigt bereichert sei. strecker vom 4. Wenn in Fällen der Geschäftsbesorgung, insbesondere der Verwaltung ckt also nicht fremden Vermögens gegen den Geschäftsführer auf Rechnungslegung und ıicht Kosten- Herausgabe dessen geklagt wird, was dem Geschäftsherrn aus der Ver- ltete Sonder- waltung zukommt, so kann die bestimmte Angabe dessen, was vom Be- klagten gefordert wird, aufgeschoben werden, bis die Rechnung gelegt ist. © Erst dann wird der Kläger sich ein Urteil über das zu Verlangende bilden jefugter weise können; 8 254, sog. Stufenklage. 30 BGB., Se 5. Die Klageschrift soll ferner den Vorschriften über vorbereitende t bezeichne . Schriftsätze genügen, $ 253 IV, also das Material des Klägers vollständig örmächtigung bringen und die Beweismittel bezeichnen, vgl. 8 130. n kann, sein einzuklagen. II. Der Vorgang der Klageerhebung e cin EISENES 1, Der Kläger reicht die Klageschrift bei der Geschäftsstelle des Ge- richts ein. Sie geht zunächst an den Richter zwecks Termins- uft und über- bestimmun gg. Ist das Landgericht kollegial besetzt, so wird sie dem ı Eingang des Vorsitzenden zur Bestimmung des Einzelrichters vorgelegt. Dieser oder Wege: er kann wenn er ausnahmsweise von der Bestellung des Einzelrichters absieht, „ würde dabei der Vorsi lbst. besti den Verhandl t . ” als zahlungs- orsitzende selbst, bestimmt den Verhan ungstermin. hm verlangen, 2. In der Terminsbestimmung liegt schon eine Entscheidung: es wird jenes Interesse damit das Vorlegen einer verhandlungsfähigen Klage bejaht. Deshalb ‚da er aD ist die Terminsbestimmung abzulehnen, wenn das angerüfene Gericht Ihn zur KRISE kein Klagegericht ist (die Klage wird vor dem Oberlandesgericht er- D3

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fullscreen: Zivilprozeßrecht (Band 11, Abteilung 6)

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