Die Gewerbe- und Versicherungsgesetzgebung des Deutschen Reichs: Die Gewerbe- und Versicherungsgesetzgebung des Deutschen Reichs

bödiker, tonio

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: 1756292094

Author:: Bödiker, Tonio

Title:: Die Gewerbe- und Versicherungsgesetzgebung des Deutschen Reichs

Edition title:: Zweite Auflage des im amtlichen Auftrage von dem Verfasser herausgegebenen "Gewerberecht des Deutschen Reichs"

Year of publication:: 1887

Place of publication:: Berlin

Publisher of the original:: R. v. Decker's Verlag

Identifier (digital):: 1756292094

Language:: German

Additional Notes:: Hauptband und Nachtrag erschienen von 1887-1889

Document type:: Multivolume work

Volume

Persistent identifier:: 1756292620

Author:: Bödiker, Tonio

Title:: Die Gewerbe- und Versicherungsgesetzgebung des Deutschen Reichs

Scope:: 1 ungezähltes Blatt, 4 Seiten, Seiten III - XIV, 658 Seiten

Edition title:: Zweite Auflage des im amtlichen Auftrage von dem Verfasser herausgegebenen "Gewerberecht des Deutschen Reichs"

Year of publication:: 1887

Place of publication:: Berlin

Publisher of the original:: R. v. Decker's Verlag

Identifier (digital):: 1756292620

Signature of the source:: a 1841,2

Language:: German

Usage licence:: Public Domain Mark 1.0

Publisher of the digital copy:: Technische Informationsbibliothek Hannover

Place of publication of the digital copy:: Hannover

Year of publication of the original:: 2021

Document type:: Volume

Collection:: Law

Chapter

Title:: III. Theil. Die Versicherungsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Gesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. Vom 5. Mai 1886. (Reichs-Gesetzbl. S. 132.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: [...] A. Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Section

Title:: IV. Vertretung der Arbeiter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Section

354 II. Theil. Unfallversicherungsgeseg vom 6. Juli 1884. hörde, welche das Regulativ erlassen hat (8. 43), zulässig. Dieselbe entscheidet endgültig. Val. 5 59 S. 45. Die Vorstände der Krankenkassen und der 2, V. G. Knappfschaftskassen, welchen mindestens zehn in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder beschäftigte versicherte Personen angehören, wählen alle zwei Jahre aus der Zahl der Kassenmitglieder zum Zweck der nein an den Unfollumterfuchungen (8. 54) für den Bezirf einer oder mehrerer Ortspolizeibehörden je einen Bevollmächtigten und zwei Ersaßmänner, deren Name und Wohnort den betheiligten Ortspolizeibehörden mitzutheilen ist. Die dem Vorstande der Kasse angehörenden Vertreter der Arbeitgeber nehmen an der Wahl nicht theil. V. Sciedsgerichte. Scied3gerichte. S. 4G. Tür jeden Bezirk einer eeusogcinofienjl oder, sofern dieselbe in Sektionen getheilt ist, einer Sektion, wird ein Schied8gericht errichtet. Der Bundesrath kann anordnen, daß statt eines Schiedsgericht8 deren mehrere nach Bezirken gebildet werden. Der SE des Schiedsgericht8 wird von der Zentral- behörde des Bundesstaates, zu welchem der Bezirk desselben gehört, oder, sofern der Bezirk über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgeht, im Cinvernehmen mit den be- keini Zentralbehörden von dem Reichs - Versicherungs- amt bestimmt. Abf. 1. S. 47. Jedes Schiedsgericht besteht aus einem stän- digen Vorsikenden und aus vier Beisißern. Abf. Abf. 2. Der Vorsitende wird aus der Zahl der öffentlichen Beamten, mit Ausschluß der Beamten derjenigen Betriebe, In welche unter dieses Geseß fallen, von der Zentralbehörde des Landes, in welchem der Sitz des Schiedsgerichts belegen ist, ernannt. Für den Vorsitzenden ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu ernennen, welcher ihn in Behinderungs- fällen vertritt. Abj. 3. Zwei Beisitzer werden von der Genossenschaft oder, so- fern die Genossenschaft in Sektionen getheilt ist, von der Abf. betheiligten Sektion gewählt. Wählbar sind die stimm - berechtigten Genossenschaftsmitglieder sowie die von den- jelben bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, sofern sie weder dem Vorstande der Genossenschaft, noch dem Vorstande der Sektion, noch den Vertrauensmännern angehören und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Abf. 4. Die beiden anderen Beisißer werden nach näherer Be- stimmung des Regulativs?) (8. 43) von den im 8. 41 be- Sichnetent Vertretern der Arbeiter aus der Zahl der in den Abf; etrieben der Genossenschaft beschäftigten, dem Arbeiterstande 1) Vgl. unten Regulativ vom 26. September 1885.

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