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Der Hauptanspruch und die ‘drei Unteransprüche des ... schen Pat. 
Nr.... betreffen Kennzeichen, die durch die vorstehenden ersten vier 
Punkte umschrieben sind, während die übrigen Punkte mit den Ansprüchen 
der Zusatzpatente identisch sind, 
Gutachten betreffend Alter zweier Erfindungen: 
Der Erfinder der Maschine A und jener der Maschine B, welche zwei 
annähernd gleichen Erfindungen in einem nichtprüfenden Lande patentiert 
erhielten, haben sich dem Urteil eines Schiedsgerichts unterworfen ; beide 
Parteien haben sich auf die Fragen geeinigt: 
Welche der beiden Erfindungen ist beweiskräftig der anderen voraus- 
gegangen? 
Welches Erfindungspatent ist zu löschen? 
Welcher Erfinder wäre bei praktischer Ausnutzung der Erfindungen 
dem andern lizenzpflichtig? 
Das Schiedsgericht hat einerseits beschlossen, das Urteil auf die Ent- 
scheidung des beratenden Ingenieurs ... in... abzustellen, dessen Gut- 
achten u. a. lautete: 
Die Entwicklung des Erfindungsgedankens und der Formgebung der 
A-Maschine läßt sich genau verfolgen. Die Skizze Nr. . . . vom . . . (Datum) 
‚.., welche sich im Archiv des... vorfand und in das Archivverzeich- 
nis auf S.... eingetragen ist, stellt zweifellos den ersten Entwurf der 
A-Maschine dar; das Maschinengestell ist hier aus Fassoneisen zusammen- 
gefügt, die nebeneinander liegenden drei Hauptantriebswellen unter dem 
Tisch sind bereits vorhanden. An Stelle der derzeit und in der Patent- 
anmeldung vorgesehenen im Dreieck angeordneten Stoffwalzen ist in der 
Skizze die Abrollvorrichtung durch mit „w‘“ bezeichneten Walzen ge- 
bildet; sie werden vom Wagenoberteil mittels Seitenantrieb beim Vor- 
wärtsfahren, beim Rückwärtsfahren, unter Mithilfe einer Auslösevorrich- 
tung, durch ein Gegengewicht angetrieben. An Stelle des jetzigen Messers 
trägt der Wagen ein geschlitztes Rohr, das in der gleichen Richtung wie 
jetzt das Messer schwingt; die Schlitzkanten sind identisch mit den jetzigen 
Messerkanten. Das Öffnen der Klemmervorrichtung findet sich schon beim 
ersten Entwurf, nur ist hier an Stelle der späteren Rolle ein abgebogenes 
Rundeisen vorgesehen. Der Wagen wurde mittels Drahtseil angetrieben, 
der Tisch war aus einem Stück gefertigt, die Kurbelzahnstange war mit 
Schlitzverstellung ausgerüstet. 
Im Archivverzeichnis des Erfinders der A-Maschine findet sich unter 
Nr.... eine Eintragung, welche den gleichen Namen wie die angewen- 
Jete Erfindung trägt. Das Archiv enthält keine Originalzeichnung mit 
dieser Nummer, auch keine Originalpause, hingegen eine Blauheliographie 
mit dieser Nummer und dem Namen: diese Kopie ist an der Rückseite