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Formular Nr. 71. 253
Eigentum der Firma sind und verpflichtet sich Herr aus
diesem Grunde, während seiner Tätigkeit sowie noch drei Jahre nach dem
etwaigen Erlöschen dieses Engagementsvertrages, seine sämtlichen Erfahrungen
und Spezialkenntnisse im Projektieren, Ausführen, Montieren und dem Betriebe
fraglicher Maschinen und Zubehörungen ohne Zustimmung der Firma nicht an
dritte mitzuteilen, noch dieselben im eigenen Interesse direkt oder indirekt zu
verwenden.
5. Des ferneren verpflichtet sich Herr... ————— , alle zu seiner
Kenntnis gelangenden geschäftlichen, technischen und patentrechtlichen An-
gelegenheiten innerhalb der oben angegebenen Zeit geheim zu halten und davon
ohne Zustimmung der Firma keinerlei Mitteilung an dritte zu machen.
6. Alles Herr... ——— terre wührend seiner Tütigkeit bei der Firma
zugängliche Material an Zeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen sowie
Akten jeder Art ist ausschlieDliches Eigentum der Firma und verpflichtet sich
Barr , dieses Material nur innerhalb der betreffenden Bureaus
zu gebrauchen und keinerlei Kopien, weder teilweise, noch ganz oder auszugs-
weise davon ohne Genehmigung der Firma anzufertigen, bzw. anfertigen zu
lassen.
7. Für ganz spezielle Leistungen des Herrn ........................... , insbesondere
für patentfáhige Verbesserungen, betreffend die bei der Firma gebauten Maschinen,
Apparate usw. sowie alle damit zusammenhüngenden Zubehóürungen, welche der
Firma wesentliche Vorteile bieten, gewàhrt die Firma Herrn ....................
entweder eine entsprechende Gratifikation oder eine Verbesserung seiner finanziellen
Position dureh auBerordentliche Zulagen.
Dagegen verpflichtet sieh Herr ........................... , alle während der Dauer
des Engagements von ihm etwa ausgearbeiteten Neuerungen, Verbesserungen
und Erfindungen der Firma als Eigentum zu überlassen und auf solche Neue-
rungen und Erfindungen auch innerhalb drei Jahren nach Erlöschen dieses
Engagements Patente oder Musterschutz weder in eigenem noch fremdem Namen
zu nehmen.
8. Als Kaution für die durch Herrn ....—————————— durch diesen
Vertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere in den 88 4, 5, 6 und 7,
behält sich die Firma hiermit das ausdrückliche Recht vor, alle gewährten
Gratifikationen sowie einen angemessenen Teil der laut $ 7 eventuell ausgesetzten
Zulage oq... Prozent p. a. verzinslich einzubehalten, bzw. für Herrn
se ee A anzulegen.
Bei etwaigem Erlóschen dieses Engagementsvertrages bleibt die bis dahin
angesammelte Kaution noch wührend dreier Jahre, vom Tage des Erlóschens des
Vertrages an gerechnet, bei der Firma zu ......... Prozent p. a. verzinslich
liegen.
9. Hom et verts geht des Anspruchs auf die angesammelte
Kaution verlustig, wenn derselbe die von ihm in 8 4 bis 7 übernommenen Ver-
pflichtungen verietzt; die Ansprüche der Firma auf Schadenersatz wegen Vertrags-
verleizung werden hierdurch nicht berührt.
10. Im übrigen unterwirft sich hiermit Herr ............................. der Dienst-
ordnung der Firma, von welcher derselbe Kenntnis erhalten hat, und welche als
integrierender Bestandteil dieses Vertrages zu betrachten ist.
11. Die Dauer dieses Vertrages geht auf ........ ; beiden
Teilen steht das Recht der Aufkiindigung wie folgt zu: ..................................
Dresden, dou. B B uer
Unterschriften:
(Originalgröße: 22><28 cm.)