Einleitung: Politik und Zoll- u. Handelsgesetzgebung. 95 
us geständniß zu machen gedenke, vielmehr an diejenigen Regierungen, 
ich welche hiergegen Erinnerung erhoben hätten, die Frage richte, ob 
e⸗ sie demselben ihre Zustimmung ertheilten; 
rie 2. daß Preußen in Bezug auf den Text des Vertrages mit 
iel Fraukreich die erhobenen Anstände durch seine diesbezüglichen Er— 
hei klärungen beseitigt erachte und nur auf eine Fassungsänderung des 
ne Art. XXXII eingehe; 
en 3. daß es bereit sei, mit Frankreich über einige Aenderungen 
im des Tarifs A ffranzösische Konzessionen) ins Benehmen zu treten, 
ine jedoch zuvor eine Erklärung verlange, ob mit diesen Maßgaben den 
e Verträgen mit Frankreich zugestimmt werde. 
en Dagegen lehnte Preußen es entschieden ab, die österreichischen 
Propositionen vom 10. Juli 1862 als Grundlage einer Verhand— 
n lung anzunehmen. Selbst der Vertrag vom 19. Februar 1853 wurde 
ber nicht als Grundlage, sondern nur als Ausgangspunkt einer 
sen Verhandlung mit Oesterreich bezeichnet und als Schlußresultat und 
ter Endziel eines Arrangements mit demselben lediglich der schon in 
früheren preußischen Noten und Erklärungen enthaltene Gedanke 
ng reproduzirt, sich mit Oesterreich unter Ausschluß jeder ausschließlich 
gegenseitigen Bevorzugung über einige weitere Verkehrserleichterungen 
ng zu verständigen. 
3 Diese durchaus gegen die österreichischen Bestrebungen ge⸗ 
en richtete Erklärung erhielt durch die politische Gesammtlage noch 
u besondere Bedeutung. 
er⸗ Der Kaiser von Oesterreich hatte den Fürstenkongreß nach 
che Frankfurt berufen und diesem den Entwurf zur Aenderung der 
in Bundesverfassung vorgelegt. Preußen hatte seine Betheiligung in 
on jeder Beziehung abgelehnt. Gleichzeitig waren die schleswig-hol— 
die steinischen Verwickelungen eingetreten. Ungeachtet der durch die 
om Haltung Preußens in der Zoll- und Handelsfrage in Wien erzeugten 
hen Mißstimmung, und obgleich man dort die Tragweite des von 
ten Preußen mit Frankreich geschlossenen Vertrages voll erkannt hatte, 
ließ Oesterreich sich doch bestimmen, in der schleswig-holsteinischen 
eser Frage mit Preußen zu gehen. Wenn die preußische Regierung 
ch⸗ trotzdem ungescheut in der Zoll- wie in der Verfassungsfrage alle 
österreichischen Pläne durchkreuzte, so scheint damit erwiesen, daß 
um Preußen sich bereits damals hinsichtlich der Lösung dieser ver— 
zu⸗ schiedenen Konflikte für den stärkeren Theil erachtete.