2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 147
nderes Redner hielt es daher für richtig, über die Beschlüsse der zweiten
n aber Lesung mit Bezug auf die Vertheilung der Prämie nicht hinaus—
un der zugehen.
ist es Für die Vorlage der Regierung trat noch einmal der Staats—
inn ist sekretär des Innern, Staatsminister von Bötticher, ein. Nach
seinen Ausführungen hielt die Reichsregierung nach wie vor an
ruktion der Ansicht fest, daß es nicht zweckmäßig sei, ein solches Ver—
langen sicherungsgeschäft in einzelstaatliche Anstalten zu decentralisiren.
ei ver— Dies sei der Punkt, von dem er sich ermächtigt halte, zu sagen,
sagen daß bisher keine deutsche Regierung erklärt habe, sie wolle der
r alles einzelstaatlichen Anstalt den Vorzug geben. Der Minister gab
ondern seiner Ueberzeugung dahin Ausdruck, daß die einzelstaatliche Anstalt
n und teurer sein werde, als die Reichsanstalt, daß die Belastung durch
Kreisen sie verschieden ausfallen müßte, und daß die einzelstaatliche Anstalt
enden nicht im stande sein würde, so gründliche, so sorgfältige und so werth—
dieser volle Erfahrungen auf dem Gebiete der Unfallversicherung zu
n, der sammeln, wie die Reichsanstalt es würde thun können.
enigen, Der Staatssekretär verwies auf gewisse, vom Reichstag in
stellen, Bezug auf die staatlichen Versicherungsanstalten gefaßte Beschlüsse,
Arbeit⸗ in denen eine Verständigung zwischen den auf die Errichtung einer
vürden gemeinsamen Versicherungsanstalt angewiesenen Bundesstaaten über
Seite bedeutungsvolle Punkte verlangt werde. Er glaubte darauf hin—
heinlich weisen zu sollen, daß diese Verständigung zunächst zwischen den
mur ein einzelnen Regierungen und den betreffenden Volksvertretungen,
eraus⸗ dann zwischen den Regierungen unter sich nicht so leicht zu erreichen
ils die sein würde.
e auf⸗ Der Minister versicherte dann mit Bezug auf gewisse, im
ist, ob Laufe der Verhandlungen hervorgetretene Ansichten, daß es sich
diesem hier nicht um eine Erweiterung der Machtsphäre des Reiches handle.
Redner Ebenso wenig bestehe, wie thörichterweise in der Presse behauptet
ide der worden sei, die Absicht, große Kapitalien anzusammeln, die den
Irbeiter Regierungen im gegebenen Falle zur Verfügung stehen könnten.
d aber „Nein, meine Herren,“ so sagte der Minister, „es handelt sich um
lit den weiter nichts, als um einfache Projekte, die zweckmäßigste Form für
Wenn ein zweckmäßiges Unternehmen zu finden, ein Unternehmen, das
gehäuft rein auf wirthschaftlichen Gebieten sich bewegt, das politisch gar
nungen keine Bedeutung hat, soweit es sich um die Versicherungsanstalt
wollen handelt, und das politisch angesehen, ebensogut von dem Einzelstaat
vinden. wie von der Reichsgewalt eingerichtet werden kann. Meine Herren,
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