294 H. A. Bueck. Centralverband Deutscher Industrieller.
Bedeutung als möglichst geringfügig darzustellen versucht. Er habe
sogar mit Bezug auf die Begutachtung der Vorschriften zur Ver—
hütung von Unfällen dem Sinne nach ungefähr gesagt, in vielen
Fällen würden die Ausschüsse überhaupt nichts nützen. Referent
erkenne das Alles an, „aber,“ so sagte er wörtlich, „wenn Jemand
den Nachweis führt, daß eine Organisation nicht nothwendig direkt
schädlich ist, wenn sie sich auf die ihr zugewiesenen Kompetenzen
beschränkt, wenn mir ferner Jemand auch den Nachweis führt, daß
es überhaupt unmöglich ist, daß sich die bestehende Organisation
auch mit anderen Aufgaben beschäftigt, als solchen, die ihr gesetz—
mäßig zugewiesen sind, so sage ich doch: mir genügt es nicht, daß
man, wenn man etwas Neues schaffen will, nachweist, diese Ein—
richtung ist ungefährlich, sie hat nichts zu bedeuten, sondern dann
verlange ich den Nachweis, daß sie nützlich und nothwendig ist.
Mit dem negativen Nachweise kann ich mich in diesem Falle nicht
als befriedigt erklären. Der Nachweis aber, daß sie nützlich, daß
sie nothwendig wäre, ja selbst nur der Nachweis, daß sie gefordert
worden ist, ist nicht erbracht worden. Nun ist es immerhin doch
merkwürdig — verzeihen Sie den Ausdruck — daß die Regierung
an diesen Arbeiterausschüssen so festhält. Ich habe in meinem
Referat die Ehre gehabt, Ihnen auszuführen, von welchen Stellen
aus der Arbeiterausschuß bekämpft wird. Die Elemente, die in
dieser Versammlung vereinigt sind, sind doch der größten Mehrzahl
nach Personen, denen die Regierung doch nicht die Sachkenntniß
und den guten Willen für die Arbeiter etwas zu thun, wird
bestreiten können. Ja, meine Herren, darauf wird kein Werth
gelegt. Der Volkswirthschaftsrath, der direkt dazu berufen ist und
dessen ganze Zusammensetzung dazu bestimmt ist, daß er die
Interessen der Industrie kundgiebt, hat sich mit imposanter Mehr—
heit dagegen erklärt, und doch bleibt die Regierung darauf be—
stehen! Ich habe in einem Artikel der „Kölnischen Zeitung“
gefunden, daß in der Kommission bei Berathung des 8 41 des
Gesetzentwurfs gerade diejenige Partei — ich will hier nicht Politik
treiben —, vor welcher der Herr Reichskanzler im Reichstag ganz
besonders warnt und deren Verminderung bei den nächsten Wahlen
er auf das Dringendste wünscht, vorzugsweise für die Aufrecht—
erhaltung der Arbeiterausschüsse in der Kommission gewirkt hat.
Meine Herren, ich sollte meinen, das müßte doch der Reichsregierung
etwas zu denken geben, daß gerade die von der Reichsregierung,