2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 389
haben sein. Wenn die Sozialdemokratie beschuldigt würde, mit
Gewalt gegen alle Einrichtungen zugunsten der Arbeiter gewesen
zu sein, so sei das nicht wahr; „mit viel mehr Recht, als Sie uns
diesen Vorwurf machen, könnten wir Ihnen sagen: Sie wollen ja
die Arbeiterschutzgesetze nicht im Ernst. Die ganze Arbeiterschutz-—
gesetzgebung ist Schwindel von Ihnen. Sie wollen die Arbeiter
provoziren, daß sie zu Putschen greifen sollen, damit Sie sie nieder—
werfen und ihnen soviel Blut abzapfen können, daß dieselben auf
50 Jahre nicht mehr aufstehen könnten.“ Statt des wohlver—
dienten Brotes werden den Arbeitern schließlich Steine geboten.
Die Stellungnahme der kleineren Parteien darzulegen kann
hier erübrigt werden.
Die abfälligen Urtheile, besonders der linksliberalen Partei,
kennzeichnete der Staatssekretär des Innern, Staatsminister
von Bötticher,“) treffend, indem er sagte: „Es ist immer die
Negative, die von dort aus uns entgegentritt, und die Versicherung,
daß die Herren redlich und ernst mitarbeiten wollen, um etwas
Brauchbares zustande zu bringen, kann nicht über den Eindruck
hinweghelfen, daß das Bestreben dahin geht, jedes denkbar mögliche
Material zusammen zu suchen, um die Vorlage von vornherein zu
diskreditiren. Wäre die Absicht des Herrn Vorredners (des Ab—
geordneten Rickert) darauf gerichtet, die Mängel der Vorlage zu
beseitigen, etwaigen Fehlern in der Organisation, in dem Aufbau
des Gesetzes, in seiner Durchführung abzuhelfen — dann, meine
Herren, brauchte der Herr Vorredner diese Rede nicht zu halten.
Allein ich rechne mit der Thatsache. Seine Rede war darauf ge—
richtet, nach außen hin die Vorlage zu diskreditiren. Es ergiebt
sich dies einmal daraus, daß er nicht allein die Arbeiter selbst vor
den Wohlthaten gewarnt hat, die dieses Gesetz ihnen zuwenden will,
vor Wohlthaten, die seiner Meinung nach andererseits von ihnen
erkauft, aufgewogen werden sollen mit schweren Mißständen, sondern
auch daraus, daß er die Unternehmer gewarnt hat, daß er die
Kommune gewarnt hat, daß er die Landwirthschaft im Osten
gewarnt hat vor dieser Vorlage. Schließlich, meine Herren,
bleibt kaum noch ein Bestandtheil der wirthschaftlichen Kreise
unseres Landes übrig, der an diesem Gesetze noch irgend eine
*) Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags,
VII. Legisl.-Periode, 4. Session 1888/89, Band 1, S. 227.