2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 651 
ati⸗ Der Abgeordnete Möller-Brackwede hatte sich eine sehr 
angesehene Stellung im Reichstage erworben. Er wurde allgemein 
r als Sachverständiger mit Beziehung auf die Interessen, der Industrie 
lte und als deren berufener Vertreter angesehen. Möller stellte fest, 
daß die Bedenken der nationalliberalen Fraktion sich hauptsächlich 
en gegen drei Punkte gerichtet hätten. Zunächst seien es die zu 85 
en, gestellten, wesentlich die Knappschaftskassen betreffenden Anträge 
da gewesen. Es waren das die von dem Abgeordneten Stötzel, 
sine Hitze und Genossen gestellten, hier bereits eingehend besprochenen 
ial⸗ Anträge. Nach Möllers Darstellung hatten sich seine politischen 
icht Freunde inzwischen davon überzeugt, daß die im Lande gehegten 
us, Befürchtungen nach vielen Richtungen hin unbegründet gewesen 
icht seien. Wesentlich seien seine Parteigenossen beruhigt worden durch 
den von einem der Antragsteller selbst, dem Abgeordneten Hitze, 
ss. eingebrachten Antrag. Der ursprüngliche Antrag lautete: „Bei 
ind der Verwaltung der Kassen müssen die Versicherten mindestens nach 
its Maßgabe des Verhältnisses ihrer Beiträge zu den Beiträgen der 
de, Arbeitgeber durch in geheimer Wahl gewählte Vertreter betheiligt 
zen sein“. „Wenn für die Gewährung der reichsgesetzlichen Leistungen 
en besondere Beiträge von den Versicherten erhoben werden, oder eine 
ing Erhöhung der Beiträge derselben eingetreten ist oder eintritt, so 
eræ dürfen die reichsgesetzlichen Renten an Kassenmitglieder nur zu dem 
on⸗ den Reichszuschuß übersteigenden Betrage auf die Kassenleistungen 
er für diese Mitglieder angerechnet werden.“ Hitze hatte beantragt, 
nach dem Worte: „Renten“ den Schluß des Satzes zu streichen 
und an dessen Stelle zu setzen: „auf die sonstigen Kassenleistungen 
hes nur insoweit angerechnet werden, daß der zur Zahlung gelangende 
uni Theil der letzteren im Durchschnitt mindestens den Reichszuschuß 
ig erreicht“ Dieser Antrag wurde in der dritten Berathung ange— 
m nommen. Er ist durch 88 Ziffer 5 des neuen Gesetzes zum Aus— 
che druck gebracht worden. 
ken Möller führte weiter aus, daß die mit den 88 8 und 16 
er⸗ eingeführte umfassende Erweiterung des Rechts zur Selbstversicherung 
ser in seiner Fraktion die allerschwersten Bedenken hervorgerufen habe. 
her Solche Bedenken hätten auch im Centralverbande sehr ernsten Aus— 
its druck gefunden. Die Parteigenossen des Abgeordneten Möller 
waren nach dessen Angabe aber schließlich im Hinblick auf die bei 
den Krankenkassen gemachten Erfahrungen zu der Annahme gelangt, 
daß von der freiwilligen Versicherung kein umfangreicher Gebrauch