2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 653
bst⸗ Genüge zum Ausdruck gekommen.““) Möller hatte aber noch einen
den weiteren Grund für die Bescheidung. Er sagte: „Ich habe freilich
hen schon in der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht, daß ich meiner—
sen. seits allerdings der Meinung geworden bin, daß, nachdem die
en, 88 40 ff., also der ganze Apparat der Arbeiter- und Arbeitgeber—
cht, beisitzer beschlossen worden ist und wiederum beschlossen werden
gen wird für die unteren Stellen, während bisher die Landrathsämter
eise und die Stadtbehörden die Sache selbständig besorgt haben, dadurch
ing der Apparat ein so komplizirter und weitläufiger werden wird, daß
ing die Mehrzahl der Betheiligten selbst auf die Dauer den Wunsch
rtei haben werden, Rentenstellen einzuführen. Wir wollen also, wie ich
gen bereits in der zweiten Lesung als die Meinung der Mehrheit
Er meiner Freunde dargelegt habe, die Hand bieten zu einem ernst—
ille haften Versuch mit den Rentenstellen.“**)
be, Der Redner der Konservativen von Loebell, der sich besonders
de nachdrücklich auf den von seiner Partei erhobenen Widerstand gegen
er⸗ die Rentenstellen berufen hatte, tröstete sich in derselben Weise wie
zu Möller mit der vorgeschriebenen Anhörung des Provinzial—
ing ausschusses und mit den Bedingungen, daß für die Errichtung der
ser Rentenstellen ein geschäftliches Bedürfniß vorliegen müsse und daß
ei— sie erfolgen solle „insbesondere in Gemeinden mit dichter Bevölke—
or⸗ rung“. Der Redner bedauerte allerdings, daß diese letzte Bedingung
i8⸗ nur in sehr milder Form in das Gesetz übergegangen sei. Die
en Konservativen schienen nach der Art, mit der die Vertreter der
etz⸗ Regierung die Rentenstellen vertheidigt hatten, am meisten zu
he. fürchten, daß die Reichsinstanz mit Bezug auf die Errichtung von
7 Rentenstellen eine wenn auch nur moralische Einwirkung auf die
einzelnen Landesregierungen auszuüben versuchen würde. Diese
isi. aber sollten in der Beurtheilung des Bedürfnisses für die Errichtung
it von Rentenstellen vollständig souverän sein.
3— Der Direktor im Reichsamt des Innern von Woedtke, der
für den am Erscheinen verhinderten Staatssekretär das Wort
en führte, suchte diese Bedenken zu zerstreuen, indem er sagte: „Der
ie Herr Abgeordnete von Loebell und seine Freunde mögen sich dessen
n versichert halten, daß bei Errichtung von Rentenstellen — ich
3 komme deshalb darauf zurück, weil ich weiß, daß die Rentenstellen
*) Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags,
18, X. Legisl.-Periode, 1. Session 1898/1900, Band 8, S. 2608.
**) Ebendaselbst.