744 H. A. Bueck. Centralverband Deutscher Industrieller.
10c. Sodann sind in einer Nachweisung diejenigen
Ortskrankenkassen aufzuführen, bei denen Vorstands—
mitglieder sich als Angehörige der sozialdemokratischen
Partei bemerklich gemacht haben; es ist hier unter kurzer
Darlegung des Thatbestandes anzugeben, ob und in
welcher Weise ein Mißbrauch der Verwaltung zu sozial—
demokratischen Parteizwecken in die Erscheinung getreten
ist. Insbesondere sind etwaige Streitigkeiten mit den
Aerzten, Apotheken, Krankenhäusern u. f. w. sowie Ver—
untreuungen von Kassengeldern, die mit solchem Miß—
brauch zusammenhängen, anzuführen.“
„Den Berichten sehe ich bis spätestens zum 10. JZuli d J.
entgegen; ich ersuche, diese Frist bestimmt innezuhalten.“
In Vertretung:
v. Patow.
Die Kundgebungen des Geheimen Regierungsrathes Hoff—
mann und die Zirkularverfügung des Regierungspräsidenten in
Potsdam, von der angenommen wurde, daß sie gleichlautend von
allen Regierungspräsidenten erlassen worden sei, wurde allgemein
dahin gedeutet, daß die Regierung eine durchgreifende Revision
des Krankenversicherungsgesetzes beabsichtige. Besonders in der
Industrie wurde Befriedigung darüber empfunden, daß die Re—
gierung endlich die Schädigungen voll erkannt zu haben scheine,
die dem sozialen Leben bereitet würden durch die zunehmende
Herrschaft der Sozialdemokratie über die Ortskrankenkassen und
durch die den freien Hilfskassen gewährte Ausnahmestellung. Man
hoffte, daß diese Erkenntniß nunmehr auch den ernsten Willen ge—
zeitigt habe diese Mißstände durch Aenderung der organischen
Grundlagen des Krankenversicherungsgesetzes nachhaltig zu ändern.
Auf die Sozialdemokratie und die dem „Zuge der Zeit“
nachgebenden bürgerlichen Parteien übten jene Kundgebungen jedoch
eine ganz andere Wirkung aus. Sofort nach dem Erscheinen der
Hoffmann'schen Artikel erhob sich ein Sturm der Entrüstung gegen
die angebliche Absicht der Regierung, das Krankenversicherungs—
gesetz nach rückwärts zu revidiren. Diese Entrüstungsbewegung
erhielt durch Veröffentlichung des Potsdamer Erlasses neue
Nahrung.
In den Artikeln der betreffenden Presse und in zahlreichen
Protestversammlungen wurden die von dem Geheimen Regierungs—