2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 751
n Sie wurde eröffnet mit einer kurzen Ansprache des Staats—
sekretärs des Innern, Grafen von Posadowsky. Mit Bezug auf
das, was in der öffentlichen Kritik bei dem Gesetz vermißt wurde,
r waren die Ausführungen des Staatssekretärs in der Hauptsache nur
3 eine Umschreibung der hier angeführten einleitenden Bemerkungen der
allgemeinen Begründung. Sehr bemerkenswerth waren die Aeuße—
rungen über die weitere Ausgestaltung des Zusammenhanges zwischen
der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung. Der Staats—
sekretär sagte: ... . . ich erkenne auch ohne weiteres an, daß die
Verbindung noch eine engere, eine systematischere sein sollte, als sie
selbst durch diese Novelle hergestellt werden wird. Ich glaube aber
die Richtung, in der sich die sozialpolitische Gesetzgebung in Zukunft
bewegen wird — und ich habe das in einer früheren Rede ange—
deutet — wird die sein, daß man alle drei sozialpolitischen
Gesetze in ein Arbeiterfürsorgegesetz verschmilzt, und da
wird auch die Frage zu entscheiden sein, in welcher Weise
dann eine solche einheitliche Arbeiterfürsorge organi—
satorisch zu gestalten ist.“ Es wird in der Erinnerung behalten
sein, daß nur verhältnißmäßig wenige Jahre vorher der Gedanke,
die drei verschiedenen Arten der Arbeiterversicherung mit einander
zu verschmelzen, von der Regierung entschieden zurückgewiesen
z3 worden war.
t Dieser Standpunkt war somit von dem Staatssekretär des
Innern vollständig aufgegeben worden.
Mit Bezug auf die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe
wegen Aufnahme von Bestimmungen „zum Schutze gegen Untreue und
Mißbrauch“ stellte der Staatssekretär fest, daß in der That bei den
Krankenkassen erhebliche und zahlreiche Hinterziehungen vorgekommen
seien. Zum Schluß richtete er die Bitte an den Reichstag, dieses
Gesetz lediglich als eine weitere Etappe auf dem Wege der Fort—
führung der Sozialreform anzusehen und sich auf den Inhalt des
Gesetzes zu beschränken.
Der Abgeordnete Gamp, Mitglied der Reichspartei, gab den
Ansichten derjenigen Kreise der Reichstagswähler wie der Be—
völkerung überhaupt treffenden Ausdruck, in denen die Neigung
nicht bestand, den Forderungen der Sozialdemokratie auch auf
diesem Gebiet fast bedingungslos entgegen zu kommen. Gamp gab
zunächst dem Staatssekretär dahin recht, daß sich die ganze Materie
(die Fortführung der Sozialreform) so vollständig in Fluß befinde,