2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 787 
berggesetzlich obliegenden Leistungen.“ Auf Antrag wurde der 876 
dahin ergänzt, daß der dem 8 20 zugefügte Absatz 5 auf die in 
8 75 bezeichneten Hilfskassen Anwendung finden sollte. Ferner 
hatte der Reichstag folgenden neuen Artikel Ia beschlossen: „In 
dem Gesetz vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Kranken— 
versicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben 
beschäftigten Personen werden in 8 136 Absatz 1, 8 137 Absatz 1 
Ziffer 2 die Worte: „dreizehn Wochen“ durch die Worte: „sechs— 
undzwanzig Wochen“ ersetzt. Artikel II der Vorlage wurde un— 
verändert angenommen und lautete: „In Unterstützungsfällen, bei 
welchen zur Zeit des völligen Inkrafttretens dieses Gesetzes die 
Dauer der Unterstützung nach den bisher geltenden Vorschriften 
noch nicht beendet ist, finden von diesem Zeitpunkt ab die Be— 
stimmungen dieses Gesetzes Anwendung, sofern diese für den Unter— 
stützungsberechtigten günstiger sind.“ 
Das Gleiche war der Fall bezüglich des Artikels III, welcher 
lautete: „Dieses Gesetz tritt, soweit es sich um die zu seiner Durch— 
führung nothwendigen Maßnahmen handelt, sofort, im übrigen mit 
dem 1. Januar 1904 in Kraft.“ 
In der dritten Lesung bemühten sich die Abgeordneten 
Trimborn und Rösicke die durch das Gesetz zu erreichenden Vor— 
züge nochmals eindringlichst hervorzuheben und alle Parteien zu 
mahnen alle geäußerten sonstigen Wünsche zurückzustellen, um das 
Zustandekommen des Gesetzes nicht zu gefährden. Bei der ersicht— 
lichen und von verschiedenen Rednern unumwunden zu— 
gegebenen Beschlußunfähigkeit des Hauses war diese 
Mahnung besonders nachdrücklich an die Sozialdemokraten gerichtet 
und zwar unter Jnaussichtstellung der zulässigen äußersten Nach— 
giebigkeit bezüglich deren Wünsche. Nur der Abgeordnete Dr. Arendt 
von der Reichspartei schlug einen äußerst scharfen Ton gegen die 
Sozialdemokraten, gegen die Regierung und gegen das Zentrum 
an; gegen die Regierung, weil sie den bürgerlichen Parteien im 
Kampfe gegen die Sozialdemokratie die nöthige Unterstützung ver— 
sage, gegen das Zentrum, weil es vor der Sozialdemokratie zurück— 
gewichen und vor dieser „Kotau“ gemacht habe. Zum Schluß er— 
klärte aber auch Dr. Arendt, daß seine Partei, selbst wenn 
den Forderungen der Sozialdemokratie nachgegeben 
werden sollte, die Annahme des Gesetzes nicht ver— 
hindern würde. 
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