ler 2. Abschnitt: Arbeit des Centralverbandes. B. Sozialpolitik. 55 
vegen ihrer Die erste Berathung begann am 5. November,“) sie nahm 
r im Gesetz drei Tage in Anspruch und endete mit der Verweisung an eine 
der Gesetz⸗ Kommission. Obgleich die Aussichten für die Annahme des Gesetzes 
erschwinden im Allgemeinen nicht ungünstig waren, zogen sich die Verhand⸗ 
ticht um die lungen doch sehr in die Länge. Den Hauptstreitpunkt bildete die 
arum, dem Ausweisungsbefugniß, auf welche die Regierung und die Konser— 
sen Heilung vativen nicht verzichten wollten. Sie wurde in der Kommission und 
zirkung des in der zweiten und dritten Berathung abgelehnt. Deswegen stimmte 
jestörte und der größte Theil der konservativen Partei bei der Gesammtabstimmung 
erden Der gegen das Gesetz; es wurde mit 169 gegen 98 Stimmen abgelehnt. 
de stets der Die Sitzung hatte am 25. Januar 1890 stattgefunden. Wenige 
1Intensität Stunden nachdem sie geschlossen war, wurde auch der Reichstag 
des sozialen von Sr. Majestät dem Kaiser in Person mit einer Thronrede ge— 
ngen hielten schlossen. Sie enthielt mit Bezug auf die Sozialpolitik die folgenden 
hmen gegen beiden Abschnitte:**) 
die sozial⸗ „Mit besonderer Befriedigung habe ich die fortschreitende 
ben sollten, Durchführung der in der Botschaft Meines Hochseligen Herrn Groß— 
sich jedoch vaters vom Jahre 1881 ausgesprochenen Gedanken durch den 
den breiten weiteren Ausbau der Unfallversicherungsgesetzgebung und namentlich 
n geschlagen durch die Vereinbarung des Invaliditäts- und Altersversicherungs— 
könnte, daß gesetzes begrüßt. Den der Fürsorge vorzugsweise bedürftigen Gliedern 
ang in der des Volkes ist dadurch für die Sicherung ihrer Zukunft eine Gewähr 
»das Gesetz geboten, welche für den inneren Frieden des Vaterlandes von guten 
rde es eine Folgen begleitet sein wird. Bleibt auch auf diesem Gebiete noch 
»gen werden Vieles zu thun übrig, so bin Ich doch überzeugt, daß der Antheil, 
gig sei auf welchen der Reichstag an dem bereits Erreichten hat, im Volke nicht 
einzelne zu vergessen werden wird.“ 
ʒesetzes eine „Auf den gewonnenen Grundlagen wird sich weiter bauen 
lassen, um den arbeitenden Klassen die Gewißheit zu verschaffen, 
Gesetz voll— daß die gesetzgebenden Gewalten für ihre berechtigten Interessen 
Minister des und Wünsche ein warmes Herz haben, und daß eine befriedigende 
lbgeordneten Gestaltung ihrer Lage nur auf dem Wege friedlicher und gesetz— 
schlagfertig mäßiger Ordnung zu erreichen ist. Es ist Mein dringender Wunsch 
todtkranken und Meine Hoffnung, daß es dem folgenden Reichstag gelingen 
Freude der möge, im Verein mit den Verbündeten Regierungen für die auf 
ertheidigung diesem Felde nothwendigen Verbesserungen wirksame gesetzliche Formen 
z im preußi⸗ NStenogr. Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags, 
ichskanzler VII. Legisl.Periode, 5. Session 1889/90, Band 1. S. l1- ff. 
nicht theil. **) Ebendaselbst, Band 2, S. 1257.