Von dem Gewerbs- und Handelswesen- 393 
dessel- anzusehen - wenn“ sie im Inlande bereits in der Auzübung war, 
r Ver- und zwar ohne Unterschied , ob diese Ausübung von dem „Privile- 
enden gieninhaber selbst, oder von einem Andern erfolgte. 
erbesse- Hofkammerd. vom 28. April 1836, Hofz. 172327, Rg9083-« 
in der 27433. 
3. einer 6. 615. 
Tom Wann die politische Behörde competent ist. 
DUN Über die Frage: ob ein ertheiltes Privilegium 
neien a) aus öffentlichen Rüc>ksichten, oder 
4 mit b) wegen unterlassener Augzühung, oder 
Tandes ce) wegen von dem Privilegiumsbesikerni < t erfüllter, oder 
nstand d) von ihm verlekßter Bedingnisse der Verleihung aufzu- 
heben sey, haben die politischen Behörden nac< Maßgabe 
1g ist ihres allgemeinen Wirkungskreises und mit dem Vorbehalte des in 
rungs- der geseßlichen Frist zulässigen Recurses an die höhere Behörde zu 
stande ertennen. 
der in Patent vom Jahre 1832, 8. 26. ZQ ZE 
rößere e) Streitigkeiten über die Neuheit einer privilegirten 
| Entde>ung , Erfindung oder Verbesserung , die vor Ertheilung des 
Zerbes- Privilegiums schon bekannt war, oder Über die Frage , ob sie nicht 
NEM aus dem Ausglande nur eingeführt worden und (nac<ß S. 2 des Pa- 
ien tentes vom Jahre 1832) für ein Privilegium nicht geeignet sey - 
Mit: wobei es also nicht auf ein Erkenntniß zwischen zwet Privilegirten 
tet" ir ankömmt , gehört aber (nach 5. 26 des Patentes) zur Wirksamkeit 
n dem der politischen Behörden. 
DP and Patent vom Jahre 1832, 6. 27. 
rand Endlich sind * | | | | . 
ü viv: f) auch Streitigkeiten zwischen zweit aussc<hließend Privile- 
girten, insofern sie sich aufdie Identität des Privilegt ums 
beschränken, von den politischen Behörden zu entscheiden. 
juer Dadurc< hat es von den im Einverständnisse mit „dem E.:X; 
haber obersten Gerichtshofe erlassenen Verfügungen vom 30. März 1840, 
Weise Z. 13084 sein Abkommen. 
estimz- Hofkammerd. vom 26. Nov. 1842, Hofz. 49037 , Rgg3z-« 
tenteg 24465. S. dagegen 8. 619. 
. 6. 616. 
18Sschl. N . 
57 Die politischen Länderstellen sind dießfalls erste 
Tage Instanz. 
lande Über die Fragen: ob ein ertheiltes Privilegium aus öffentlichen 
beine Rücksichten , oder wegen unterlassener Ausübung desselben , oder 
8 neu wegen von, dem Privilegiumösbesiter nicht erfüllter , oder von ihm