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Es liegen jetzt dem Patentausschuß oder den Bezirksvereinen vor: Schutz 
technisch-geistigen Eigentums (sklavischer Nachbau von Maschinen); Zu- 
lassung von Teil- und Zwischenentscheidungen; Patentfähigkeit von Unter- 
ansprüchen und Auslegung der Unteransprüche; Auslage von Patentschriften; 
einheitliche juristische Ausbildung der Patentanwälte und der Beamten des 
Reichspatentamtes. Zum Patentanwaltgesetz hat der Verein bereits Stellung 
genommen. 
Dampfkesselüberwachung. 
Aus der Beschäftigung des Vereines deutscher Ingenieure mit dem Ge- 
biete der Dampfkesselüberwachung seien, zeitlich geordnet, folgende Punkte 
genannt, 
1858. 2. Hauptversammlung: Anträge wegen Begutachtung und Abnahme 
neuer sowie Revision bestehender Kesselanlagen wurden zurück- 
gestellt. 
Der Verein verlangt Kesselrevision durch Maschineningenieure. 
Gründung des ersten Überwachungsvereins in Mannheim. 1866 
Delegiertenversammlung der Bezirksvereine: Annahme eines „Re- 
gulativs‘‘ für Kesselüberwachung. 
Der Bundesrat erläßt allgemeine polizeiliche Bestimmungen über 
Anlegung von Dampfkesseln, die den Wünschen des Vereins ent- 
sprechen. 
12. Hauptversammlung: Die Bezirksvereine bilden Überwachungs- 
vereine. Berichte über Erfahrungen. 
Gesetz über Betrieb von Dampfkesseln. 
Neuorganisation des Revisionswesens; Überwachung durch Maschinen- 
ingenieure. Gründung des preußischen Zentralverbandes, Beratungen 
zwischen dem Verein deutscher Ingenieure und dem Zentralverband 
über gesetzliche Revisionsbestimmungen (der Verein vertritt Frei- 
willigkeit). 
Eingabe gegen verschärfte gesetzliche Bestimmungen. Gutachten 
des Vereins zu den polizeilichen Verordnungen für Zwergkessel sowie 
für Kochgefäße. 
Preußische Ministerialverfügung betr. Aufstellung von Dampfkesseln. 
38. Hauptversammlung: Eine Eingabe hiergegen verlangt größere 
Freiheit für Konstruktion und Industrie; die Verfügung wird ge- 
ändert. 
Bericht des Vereins zu den preußischen allgemeinen polizeilichen 
Bestimmungen. Auf Anstoß des Vereins wird eine Vereinbarung 
zwischen Germanischem Lloyd und Internationalem Verband der 
Dampfkessel-Überwachungs-Vereine über Bauvorschriften für Kessel 
getroffen. 
Gründung des Dampfkesselausschusses beim Verein deutscher In- 
ygenieure. 
1871. 
1871. 
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