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Plenarverhandlungen
Namens der Kommission blos zu bitten, den am Schluß des
Kommissionsberichtes befindlichen Antrag zu dem Ihrigen zu
machen. Die Auträge, welche denselben gegenüberstehen, sind
Ihnen bereits von den verschiedenen Antragstellern mitgetheilt,
ich überlasse Ihrer Abstimmung, wie Sie zu denselben
Stellung nehmen wollen.
Präsident: Die Kommission hat also hinsichtlich
derjenigen Petitionen, welche den hauptsächlichsten Gegenstand
der Diskussion bilden, den Uebergang zur Tagesordnung be—
antragt, zugleich beantragt die Kommission, die anderen Pe—
titionen — das bezieht sich auch auf die später eingegangenen
— durch den Beschluß des Hauses für erledigt zu erklären.
Dagegen hat der Abgeordnete Windthorst mündlich in einer
früheren Sitzung beantragt, unter Ablehnung des Antrages
der Kommission die eben erwähnten Petitionen der König—
lichen Staatsregierung zur nochmaligen Erwägung zu über—
weisen, und diesem Antrage hat sich der Abgeordnete Sombart
heute angeschlossen. Der Antrag der Abgeordneten Windt—
horst und Sombart auf Ueberweisung zur Erwägung wird
zunächst zur Abstimmung kommen und, wenn derselbe abge—
sehnt werden sollte, der Antrag der Kommission auf Ueber⸗
gang zur Tagesordnung.
Also Diejenigen von Ihnen, welche die verschiedenen in
dem Antrage der Kommission und später von dem Herrn
Referenten erwähnten Petitionen nach dem Antrage der Ab—
geordneten Windthorst und Sombart der Königlichen Staats-
Derung zur Erwägung überweisen wollen, bitte ich aufzu—
stehen.
Das
(Geschieht.)
ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte jetzt den Antrag der Kommission zu verlesen.
Schriftführer Abgeordneter Sachse:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:
1. unter Anerkennung des durch die Verfügung des
Herrn Handelsministers vom 1. November 1878
beschrittenen Weges über die Petition Hobrecht
und Genossen (II 382) und Ziebarth und Genossen
II 336) zur Tagesordnung überzugehen.
Präsident: Diejenigen Herren, welche so beschließen
wollen, bitte ich aufzustehen.
(Geschieht.)
Das ist die Majotität.
Was den anderen Antrag anlangt, so kann ich wohl
konstatiren, daß das Haus mit demselben einverstanden ist,