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Baden 151 
ften der mainzer Unterfuchungscommiffion, wozu Baden 77,000 $1. über Ver: 
pflichtung gegeben, wurde diefe Commiffion eine „Schandfäule” Deutfchlands 
genannt, bei dem Beitrag für die Bundesfeftungen verlangte die Kammer Nach: 
weiſung über die 20 Millionen Francs, welche Frankreich für Bundesfeflungen 
bezahlt hatte, und von welchen nichts befannt wurde als die Nichtverwendung, 
Schon damals ſahen fich die Negierungscommiffaire veranlagt, um Schonung 
für dieſe Verhältniffe zu bitten; im December erhob fich eine andere DOppofi- 
tion gegen den Bundestag, der die Earlöbader Drdonnangen erneuerte. Jun der 
Sigung vom 2. Dec. ſtellte Rotte> über die Theilnahme des badiſchen Geſandten 
und die Haltung der Regierung in dieſem Betreff rúgende Anfrage an Türkheim, 
den Minifter des Auswärtigen, der ſich nur ſchwach vertheidigte; die übrigen Redner 
ſprachen gleich energiſch, die Kammer ſelbſt legte auf NRotte>'s Antrag feierliche 
Proteſtation gegen jene Beſchlüſſe ein, als einen Eingriff in die Verfaſſung und 
Souverainetät Badens. Zugleich wurde eine fich gegen die gefeßgebende Gewalt 
auflehnende Adreſſe der Fürſten von Löwenſtein abgefertigt und von dem Staats- 
rath Winter ſelbſt als „unverſtändig“/ bezeichnet. Indeſſen nahte ſich der Landtag 
feinem Ende, der Stoff drängte ſich zuſammen, Manches mußte, weil es an Zeit 
mangelte, oder wegen obwaltender Differenzen mit der Adelskammer, zurü>gelegt 
werden, ſo die Motion auf eine conſtitutionnelle Wehrverfaſſung, die Verantrwort- 
lichkeit der Miniſter, eine erſt im November begründete Motion auf Einführung 
eines allgemeinen Verfaſſungseides und andere Motionen von Wichtigkeit. Bei 
manchen Punkten ergriff die Volkskammer den Ausweg, ihre Wünſche in das Pro: 
tofoll niederzulegen oder eine beſondere Adreſſe an den Thron gelangen zu laſſen. 
Andere Gegenſtände, zwiſchen beiden Kammern hin und her wandernd und die 
nothwendige Vereinbarung ſuchend, gelangten nach gegenſeitigen Conceſſionen zur 
endlichen Erledigung. Auch die ſo lange ſtreitigen proviſoriſchen Geſeße wurden 
nach und nach vorgelegt und mit Abänderungen angenommen, darunter nament- 
lih die Gensdarmerieordnung, bis zu deren Vorlage früher die Koſten verweigert 
worden waren. Auf ſolche Weiſe lieferte der December die parlamentariſchen Re- 
ſultate, eine Reihe von Geſezen, welche, wenn auh zum Theil ſchon viel früher 
verhandelt, in diefem Monat von legter Hand verarbeitet und erledigt wurden. Inter 
dieſen war ein Jnjuriengeſeß, die Civilproceßordnung mit Mündlichkeit und Df: 
fentlichkeit, eine Militairdienftpragmatif, ein Gefes über Verfaſſung und Ver- 
waltung der Amortifationscaffe, ein Appanagengefeg und die nad) langem Zwwies 
ſpalt mit der Adelstammer endlich dDurchgegangene Gemeindeordnung. Am wich: 
tigſten aber war der Sieg der Preßfreiheit, zur Hälfte ſchon gewonnen in der Pros 
teftation vom 2. December. Die Bolkstammer, unter fortwährend eingehenden 
Petitionen um vollkommene Preßfreiheit, hatte aus der Vorlage des Miniſteriums 
ein ganz neues Geſes gemacht, mit Schwurgerichten und allen Garantien Uunge- 
fchmälerter Preßfreiheit, und mit der feinen Wendung, nach den Worten der fkarls- 
bader Ordonnanzen eine „vorgängige Genehmhaltung““ ſtatt der Cenſur zuzulaſſen, 
das Umgehen derſelben aber ſtraflos zu fegen, wenn nicht der Inhalt der Druckſchrift 
gerichtlich verurtheilt würde. Dieſer Lebenspunkt ging auch in der Adelskammer 
durch, vorzüglich durch den patriotiſchen Eifer Fürſtenberg's und Zell's, und trot 
der Oppoſition des Miniſters Türkheim, der dafür neue Rügen in der Kammer der 
Abgeordneten zu erfahren hatte. Obſchon die Schwurgerichte und einige andere 
Beſtimmungen dabei verloren gegangen, ſo {loß doch die BVolkskammer ſich an, 
und ſo kam die Vereinbarung Uber das Preßgefeg zu Stande am 24. Dec., mit 
erneuerten Erklärungen gegen die Verbindlichkeit der Bundesbeſchränkungen. 
Überhaupt wurden geiſtige und materielle Jntereſſen mit gleicher Fürſorge bedacht. 
Für die Beſſerſtellung der Volksſchullehrer waren 30,000 Fl. ausgeworfen wor- 
den, wobei zugleich tiefgreifende Vorſchläge im Juntereſſe des Schulweſens úber: