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Das Privat-Baurecht. 265 
Landesgebiete (z. B. der des hanseatischen in Hamburg) ; bald bestehen umgekehrt für 
dasselbe Landesgebiet mehre Ober-Landesgerichte (z. B. in Preussen 12), in 
welchem Falle sich ihr Bezirk mit dem Verwaltungs - Gebiete einer Provinz 
zu decken pflegt. Sie sind in Straf- und bürgerlichen Streitsachen zuständig, -über 
welche sie in getrennten Senaten entscheiden. Ihre sachliche Zuständigkeit be- 
schränkt sich in bürgerlichen Rechtsstreit-Sachen auf die Entscheidung der Be- 
rufungen gegen erstinstanzliche Urtheile der Landesgerichte. Ihre Urtheile sind 
durch Revision oder Nichtiekeits-Klage an das Reichsgericht, bezw. die 
obersten Landesgerichte anfechtbar. 
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3. Landeerichte. 
a. Einrichtung. Dieselben sind kollegialische Behörden, erstrecken sich meist 
über das Gebiet mehrer Verwaltungs-Kreise desselben Landes, greifen indess ver- 
einzelt in mehre Landesgebiete hinein. Zu ihren Urtheilen ist die Mitwirkung 
von 3 oder 5 Mitgliedern nöthig, welche eine Kammer bilden.!) Sie erkennen 
nicht nur in erster, sondern als Berufungs-Behörden?) über Urtheile der Amts- 
eerichte auch in 2. Instanz. Letztere Urtheile sind unanfechtbar; diese in erster 
Instanz können durch Berufung an das Ober-Landesgericht angefochten werden. 
Ihre Mitglieder müssen in der Regel geprüfte Juristen sein. Nur bezüglich 
der zur Entscheidung von Handels-Sachen bei einzelnen Landesgerichten gebil- 
deten Handels-Kammern eilt die Ausnahme, dass nur deren Vorsitzender Jurist 
zu sein braucht, dieje 2 Beisitzer indess dem Kaufmanns-Stande entnommen werden. 
Die Ernennung sämmtlicher Mitglieder und der Vorsitzenden erfolgt durch den 
Landesherrn; . die Zutheilung der einzelnen Ernannten in die verschiedenen 
Kammern ist dem Gerichts-Vorstande (Präsidenten) überlassen. 
b. Zuständigkeit. Die Landgerichte sind zur Entscheidung in erster In- 
stanz ausschliesslich) zuständige für Rechts- Streitigkeiten: a. deren Streitwerth 
300 M. übersteigt; b. unbekümmert um die Höhe des Streit-Werthes für Ansprüche 
eeven Reichs-Beamte, in den meisten Bundesstaaten auch gegen alle öffentl. Beamte 
wegen Ueberschreitung ihrer amtl. Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung 
von Amtshandlungen, ferner für solche gegen den Landes-Fiskus wegen Ver- 
schuldung von Staatsbeamten, bezw. Entrichtung von Stempel- u. Steuer-Abgaben. 
4. Die Amtsgerichte. 
a. Einrichtung. Dieselben sind nicht nur Urtheils-Behörden, d. h. zur 
Entscheidung streitiger Rechte oder begangener strafbarer Handlungen bestellt, 
sondern es sind ihnen überdies eine Anzahl Gerichts-Verwaltungsgeschäfte z. B. 
das Vormundschaftswesen, die Führung der Grundbücher und der Handelsregister wie 
Zwangsvollstreckungs-Geschäfte übertragen. Sie sind nur mit je 1 Richter besetzt. 
Manche Orte bilden indess den Sitz mehrerer Amtsbezirke; doch sind auch 
hier die Geschäfte der einzelnen Gerichte entweder örtlich oder sachlich derart 
genau abgegrenzt, dass jedes Gericht von dem anderen völlig unabhängig dasteht. 
Der ' Bezirk eines Amtsgerichts ist meist kleiner als ein Verwaltungs-Kreis. 
Zu Amtsrichtern können nur geprüfte Juristen bestellt werden. Ihre Bestellung 
geschieht durch den Landesherrn. Vielfach vereinigen sich in ihnen die Recht- 
sprechung in bürgerlichen Rechtsstreit- und in Strafsachen; vereinzelt ist dieselbe 
indess getrennt. In Strafsachen muss die Zuziehung von 2 Beisitzern aus den Gerichts- 
Eingesessenen erfolgen, die als solehe_ Schöffen genannt werden, woher sich die 
Bezeichnung „Schöffengerichte“ für die Amtsgerichte als Strafgerichte ableitet. 
b. Zuständigkeit. Zur Zuständigkeit der Amtsgerichte‘) in bürgerlichen 
Rechtsstreit-Sachen zehören: 
l. Streitiekeiten über vermögens-rechtliche Ansprüche, deren Gegenstand 
an Geld oder Geldeswerth die Summe von 300 Mark nicht übersteigt, insoweit 
solche nicht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Landgerichte vorbehalten wurden; 
2, Streitiekeiten ohne Rücksicht auf den Werth des Streit-Gegenstandes, als 
hier in Betracht kommend: 
a. zwischen Miethern und Vermiethern von Wohnungs- und anderen käumen 
wegen Ueberlassung, Benutzung und Räumung derselben, sowie wegen Zurück- 
haltung der vom Miether in die Mieths-Räume eingebrachten Sachen; 
1) G.-V.-G. 8 100. 109—117 2) G.-V.-G. $ 71. 3) G.-V.-G. 8 70 mit Ausf.-G. $ 39. 
4) G.-V.-G. 8 23,