velche dem 
die öffent- 
tiven. Ihr 
ie wirklich 
dielich das 
ulässig ist. 
r Gebäude 
') oedacht. 
ın zu Sein, 
olizeilicheı 
rflächliches 
Denn dic 
ıtstandenen 
n, im Ver 
han haben 
olizeilichen 
u erwerben 
ıen als ein 
t. so sind 
iblich 
lunsen des 
die Polizei 
schädieten 
(Gewissen 
Es mag 
tattet odeı 
de. Jeden 
o falscher 
oabe ellles 
m SO mehı 
unter den 
ist. welche 
les Volks 
hiedentliel 
\bnahm« 
verlangen, 
ıfsicht die 
n genügen. 
und eine 
"halen. deı 
olizeilichen 
hi tr odeı 
n. ®) 
dem rohen 
rennlichen 
‚putzt odeı 
Das Baupolizei- Recht. 367 
berüstet sein dürfen, sowie die Balkenlagen mit ihren Verankerungen und die 
angewendeten Eisenkonstruktionen überall möglichst sichtbar sein müssen. Bei 
Zuwiderhandlungen ist die Behörde berechtigt, den Deckenputz abschlagen zu 
lassen und so sich Einsicht zu verschaffen. — Ueber den Befund ist eine Beschei- 
nigung auszustellen. Da vereinzelt!) nur bei der Rohbau-Abnahme gewerblicher 
Anlagen?) die Orts-Polizeibehörde befugt erklärt wird, die vorschriftsmässige Aus- 
führung auf Kosten des Unternehmers der Anlage durch einen bei der Bau-Aus- 
führung unbetheiligten geprüften Baumeister fest stellen und bescheinigen zu lassen, 
könnte es den Anschein haben, als ob bei den übrigen Bauwerken die Zuziehung 
eines Sachverständieen entbehrlich gehalten würde; die meisten Bauordnudgen 
verlangen solche indess ausdrücklich. Jedenfalls müsste die Abnahme sich auf 
eine Prüfung, dass die Balken und die Ausfüllung der Balkenfache gesund), die 
Steine dauerhaft und die Bauleistungen technisch genügend sind, erstrecken. 
Von der Rohbau-Abnahme pflegen selbst solche öftentlichen Bauten nicht befreit 
zu sein, bei denen die Anzeige ihres Beeinnes genügt und eine Bau- Genehmigung 
entbehrlich ist. 
f.. Schluss - Abnahme. ') 
Eine solche wird mehrfach nach Vollendung des Baues gefordert und bildet 
dann nothwendige Vorbedingung für die Erlaubniss, das Bauwerk in Benutzung zu 
nehmen.) Sie wird jedoch meist mit der Abschätzung der Grundstücke behufs 
ihrer Feuerversicherung verbunden. Deshalb lässt man sich vielfach nur an der 
Schätzung des muthmaasslichen Bauwerthes genügen, widmet dagegen den technisch- 
polizeilichen Rücksichten nur eine sehr untergeordnete Aufmerksamkeit. Solches 
widerspricht jedoch ihrem Zwecke, der darauf gerichtet sein soll, dass die Bau- 
lichkeiten in jeder Beziehung den an sie zu stellenden Anforderungen entsprechen 
und namentlich keine Fehler verdeckt vorkommen, welche, wie feuchtes Füllmaterial 
der Decken, nasse und kranke Hölzer, Verwendung von Steinstücken statt ganzer 
Steine. die Keime für künftiee Gefahren, drohende Gesundheits-Nachtheile und be- 
absichtiote Täuschungen seren die Gegenkontrahenten bergen. Ganz besonders 
müsste indess darauf eerücksichtiet werden, dass die Wohnungen auch wirklich für 
ihre Bewohner unschädlich; weil völlie ausgetrocknet sind. Das Ablehnen der Aus- 
stellung des Abnahme-Attestes sollte unnachsichtlich erfolgen, wenn auch nur die 
oerinesten Zweifel an der Unschädlichkeit des Bauwerks obwalten, weil die all- 
oemeine Wohlfahrt den Sonderinteressen der Bauunternehmer vorgehen müsste, 
Uebrieens ist die Behörde berechtiet, die Anwesenheit des Bauherrn oder des Bau- 
ausführenden bei der Abnahme zu verlangen, und darf zweifellos das Abnahme-Attest 
verweieern. sobald auch nur die geringsten Verstösse gegen die Baubedingungen 
bemerkt sind. In solchen Fällen hat es nach geschehener Anzeige von der er- 
toleten Abstellune der eerücten Mängel zu einer neuen Besichtigung zu kommen. 
Das Abnahme-Attest ist schriftlich zu ertheilen. Die Kosten der Abnahme 
fallen dem Bauherrn zur Last. 
V. Baupolizei-Behörden und das Verfahren in Baupolizei-Angelegenheiten. 
a. Reichs-Baupolizeibehörden. 
Solche eiebt es nicht. Denn der Versuch, dem Bundesrathe wegen der ihm 
beieeleeten Berechtieung‘), das Verzeichniss der genehmigungspflichtigen gewerb- 
lichen Anlasen zu verändern, diese Eieenschaft beizulegen, ist um so mehr verfehlt, 
als der Bundesrath keine Reichsbehörde, sondern ein Gesetzgebungs-Faktor’) ist. 
Die Wahrune der öffentlichen Interessen des Reichs auf dem Gebiete des Bau- 
wesens ist vielmehr den Landes-Polizeibehörden überlassen. Höchstens könnte die 
Reichs- Rayon-Kommission®) für eine Reichs-Baupolizeibehörde gelten, während 
dem Reichs-Eisenbahnamte®) diese Eigenschaft nicht einmal auf dem Gebiete des 
Kisenbahnbaues zukommt. 
Vers z. B. die Pol. Verord. v. 26. Januar bezw. 18. Febr. 1872 für die Städte in den 
I l ım u rankfu a. 0; 8 Im Sinne R.-Gew. O. $ 16; oben 8. 351. 
. B. Bremen, B.©0.$ 44, Hamburg, B. ©. 5933. iz. B. Braunschweig,’ B. 0.8 79; 
Bremeı B. ©. 11:’8.-Gotha::-B.:0;'8:96: )) Bremen, B. ©. $ 14. 6) R.-Gew. VO. Ss 16. 
7) R.-Verf. Art. 5, 6 8) S, oben III, S. 340 9) R.-Ges. v. 27. Juni 1873 und weiter im