314 Anhang.
Bauwerke, zur Fernhaltung топ Reklameschildern usw. oder für die Behauung
bestimmter Flächen erforderlich werden. Das Bedürfnis besteht тог allem dann,
wenn der Gutsbezirk sich nicht mehr im Alleineigentume des Gutsherrn befindet.
In solchen Fällen können die dem Ortsstatute Torbehaltenen Vorschriften nach
Anhörung des GutsTorstehers топ dem Kreisausschusse erlassen werden (§ 7).
Der Antrag auf Beschlußfassung kann тот GutsTorsteher, aber auch топ der
Ortspolizeibehörde, dem Landrate, der PolizeiTerwaltung einer benachbarten Stadt
oder irgend einer sonst durch ihr Interesse legitimierten Stelle ausgehen. Der
Erlaß der Vorschriften kann selbst gegen den Willen des GutsTorstehers be
schlossen werden, jedoch werden dessen berechtigte Interessen nicht außer acht
zu lassen sein. Der Beschlußfassung hat in den Fällen der §§ 2—4 des Gesetzes
die Anhörung топ SachTerständigen Torauszugehen, wofür die unter No. II Ziff. 4
der Anweisung gegebenen Hinweise zu beachten sind. Der Beschluß des Kreis
ausschusses bedarf nach dem Gesetz der Bestätigung des Bezirksausschusses.
Für die Anwendung der für Gutsbezirke erlassenen Vorschriften im Einzel
falle, insbesondere für die Anhörung der SachTerständigen und das sonstige Ver
fahren der Baupolizeibehörde findet das unter No. II Ziff. 3 und 5 der Anweisung
Gesagte entsprechende Anwendung. An Stelle des GemeindeTorstandes ist der
GutsTorstand zu hören, sofern nach den erlassenen besonderen Vorschriften oder
dem Gesetze seine Beteiligung erforderlich ist (§ 6 Abs. 1). Wie dem Gemeinde-
Torstande, so steht auch dem GutsTorsteher gegen den Bescheid der Baupolizei
behörde die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu, wenn jene gegen seinen
Antrag die Genehmigung zu einer Bauausführung erteilen will.
III. (Zu § 8.)
Der Paragraph regelt den Schutz des Landschaftsbildes gegen die Verun
staltung durch Bauten. Er bestimmt, daß unter gewissen Voraussetzungen der
Regierungspräsident befugt ist, mit Zustimmung des Bezirksausschusses für land
schaftlich herTorragende Teile des Regierungsbezirks Torzuschreiben, daß die
baupolizeiliche Genehmigung zur Ausführung топ Bauten und baulichen Ände
rungen außerhalb der Ortschaften Tersagt werden kann, wenn dadurch das Land
schaftsbild gröblich Terunstaltet wird. Nur für landschaftlich herTorragende
Gegenden also können solche Vorschriften erlassen werden. Maßgebend für die
Definition des Begriffes der landschaftlich herTorragenden Gegenden kann nicht
das Heimatgefühl der Bewohner der betreffenden Landschaft allein sein — denn
dieses ist wohl überall Torhanden —, Tielmehr Torwiegend die Bewertung der
Landschaft durch die öffentliche Meinung, den Zustrom топ Besuchern usw.
Da es sich um eine immerhin einschneidende Maßnahme handelt, die eine
nicht unerhebliche Beschränkung der Ausnutzung des Grundeigentums bedeutet,
wird mit großer Vorsicht zu Werke zu gehen sein. Es ist in jedem Falle zu
prüfen, oh nicht wirtschaftliche Interessen топ schwerwiegender Bedeutung ge
fährdet werden, denen gegenüber die auf ästhetischem Gebiete liegenden Wünsche
zurücktreten müssen. Wo bereits eine zukunftsreiche industrielle Entwickelung
eingesetzt hat oder mit ziemlicher Sicherheit auf eine solche zu rechnen ist, wo
es sich um Bergwerksbetriebe handelt usw., kann топ Maßnahmen der fraglichen
Art Abstand genommen werden. Bestehen Zweifel in dieser Hinsicht, so kann